Israel will illegale afrikanische Zuwanderer nach Deutschland ausweisen | Aktuell Nahost | DW | 02.04.2018
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Nahost

Israel will illegale afrikanische Zuwanderer nach Deutschland ausweisen

Die israelische Regierung wollte Tausende Flüchtlinge in afrikanische Drittstaaten abschieben. Nach Protesten änderte sie die Pläne. 16.000 Afrikaner sollen nun in westliche Staaten ausreisen. Berlin weiß von nichts.

afrikanische Migranten in Israel protestieren gegen Abschiebung (picture-alliance/newscom)

Afrikanische Flüchtlinge demonstrieren gegen ihre drohende Abschiebung aus Israel (Archivbild)

Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sei ein Abkommen geschlossen worden, wonach rund 16.000 Menschen die aus Afrika illegal nach Israel eingereist sind, in westliche Staaten umgesiedelt werden sollten, die bereit seien, die Asylsuchenden aufzunehmen. Das teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Ausdrücklich nannte er Deutschland, Italien und Kanada. Die allermeisten der übrigen illegalen afrikanischen Zuwanderer sollten zumindest befristet einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen.

Israel Pemierminister Benjamin Netanjahu PK in Jerusalem (Reuters/R. Zvulun)

Netanjahu stellt die neuen Ausweisungspläne live im israelischen TV vor

Programm auf fünf Jahre angelegt

Die Umsiedlung werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen". Das UNHCR äußerte sich zunächst nicht zu der von Israel verkündeten Einigung.

Zunächst hatte Israel geplant, bis zu 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika, vorwiegend aus dem Sudan und Eritrea, des Landes zu verweisen und in Drittstaaten in Afrika abzuschieben. Zielländer in Afrika sollten demnach Uganda und Ruanda sein.

Netanjahu beugt sich dem Druck

Als die israelischen Pläne im vergangenen November erstmals bekannt wurden, lösten sie weltweit Empörung aus. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte deutlich seine Bedenken. Israel  habe rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes von Flüchtlingen, hieß es damals. Protest gab es auch in Israel. Mehrfach hatten Tausende Israelis gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.

Von Seiten der Regierung Netanjahu heißt es jetzt mit Blick auf die neue Vereinbarung mit dem UNHCR, aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten auf Seiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden.

Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel.

Berlin: Keine Anfrage zur Aufnahme von Flüchtlingen

Dem Bundesinnenministerium in Berlin verfügt offenbar über keine Informationen bezüglich einer Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel. Eine konkrete Anfrage dazu sei nicht bekannt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. In den vergangenen Jahren sei Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge immer umfassend nachgekommen und werde das auch in Zukunft tun, so der Sprecher.

qu/uh (afp, dpa, rtre, APE)

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