Islamische Staaten verurteilen Botschaftsverlegungen nach Jerusalem | Aktuell Nahost | DW | 01.06.2019
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Islamische Staaten

Islamische Staaten verurteilen Botschaftsverlegungen nach Jerusalem

Kann man einen solchen Schritt rückgängig machen? Die USA und Guatemala hatten ihre Botschaften in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Dafür gibt es Kritik und Boykottaufrufe.

Mehr als 50 islamische Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Mekka die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt als illegal und unverantwortlich bezeichnet. In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wurden die Länder, die ihre Botschaften bereits nach Jerusalem verlegt haben, aufgerufen, ihre Entscheidung zu überdenken. Dieser Schritt stelle eine schwere Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Legitimität dar.

Ende 2017 hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem (Artikelbild) angeordnet. Im Mai 2018 wurde die Verlegung unter heftigem Protest der Palästinenser vollzogenen. Auch Guatemala verlegte anschließend seine Botschaft nach Jerusalem. Andere Länder wie Brasilien, Tschechien und Rumänien erwägen dies ebenfalls. Die IOC rief zu einem Boykott aller Länder auf, die dem Beispiel der USA folgen.

Jerusalem - Stadt mit ungeklärtem Status

Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich - Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil Jerusalems. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.

Palästinenser fliehen vor israelischen Truppen, die Tränengas in die Menge schießen während des Protestes gegen Jerusalem als neuen Sitz der US-Botschaft (Reuters/M. Salem)

Proteste gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai 2018

Der US-Umzug war von den Palästinensern verurteilt worden. Damit könnten sich die USA nicht länger als neutraler Vermittler zwischen den beiden Seiten darstellen, hieß es. In der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs hieß es weiter: "Das palästinensische Volk hat das Recht, seine unveräußerlichen nationalen Rechte zu erringen, das beinhaltet ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Gründung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staats."

Der OIC-Gipfel war der dritte, der seit Donnerstag in Saudi-Arabien stattfand. Die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat hatten sich zuvor in der Stadt getroffen, um über die zunehmenden Spannungen mit dem Iran zu beraten. Saudi-Arabien und seine Verbündeten warfen dem Iran vor, die Region zu destabilisieren. Sie forderten das Land unmissverständlich auf, die Souveränität arabischer Staaten zu achten.

pg/ml (dpa/afp)

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