Irland: Abtreibungsbefürworter triumphieren | Aktuell Europa | DW | 26.05.2018
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Abtreibungsrecht in Irland

Irland: Abtreibungsbefürworter triumphieren

Die Volksabstimmung hatte die Insel gespalten. An vorderster Stelle hatte Premier Varadkar für eine Lockerung des Abtreibungsrechts gekämpft. Jetzt spricht er vom "Höhepunkt einer stillen Revolution".

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Iren sagen "Ja" zu liberalem Abtreibungsgesetz

Eine klare Mehrheit von 66 Prozent stimmte laut amtlichem Endergebnis für das Recht auf Abtreibung. 64 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich an dem Referendum beteiligt. Bei der Abstimmung, die am Freitag stattfand, wurde über die Streichung eines Verfassungszusatzes von 1983 entschieden, der Schwangerschaftsabbrüche bislang faktisch unmöglich macht. Nur in einem der 40 Wahlbezirke, in Donegal, votierte eine Mehrheit für den Erhalt des Status quo.

Regierungschef Leo Varadkar sprach vom "Höhepunkt einer stillen Revolution", das Volk habe gesprochen. Sein Stellvertreter Simon Conveney sagte, der Ausgang des Referendums mache ihn "stolz, Ire zu sein". Das "tolle" Ergebnis werde den Menschen eine "grundlegende Verbesserung" bringen. Katherine Zappone, Ministerin für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen, zeigte sich "sehr berührt" und zuversichtlich, dass das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten könne. Die parteilose Abgeordnete im Nationalparlament Joan Collins sagte: "Niemand kann uns Frauen jetzt mehr vorschreiben, was wir tun müssen."

Der Sprecher der Anti-Abtreibungskampagne, John McGuirk, sprach dagegen von einer "Tragödie historischen Ausmaßes". Mark Hickey, der sich ebenfalls für die No-Kampagne engagiert hatte, erklärte: "Alles Leben ist schützenswert, auch wenn es unbequem ist." Zwar seien die meisten Gegner der Liberalisierung religiös motiviert, aber: "Uns geht es um Menschenrechte, nicht um Religion." Die Abtreibungsgegner erkannten jedoch an, dass die Mehrheit der irischen Wähler "Ja" zu einer Lockerung des Abtreibungsverbots gesagt hat.

Die Regierung von Premier Varadkar hatte die etwa 3,2 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, für die Streichung des achten Verfassungszusatz zu stimmen und damit den Weg für eine liberalere Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch freizumachen. "Es ist ein großes Ja von mir", schrieb er auf Twitter nach der Stimmabgabe. Seit der Einführung des achten Zusatzartikels seien 170.000 Irinnen zum Abtreiben ins Ausland gegangen, hatte er am Donnerstag dem Radiosender Newstalk gesagt. Das Referendum sei nun eine "Chance" für eine ganze Generation. 

Im katholisch geprägten Irland gilt eines der strengsten Abtreibungsverbote in der Europäischen Union. Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Selbst nach einer Vergewaltigung ist in Irland ein Schwangerschaftsabbruch untersagt. 

Abtreibungen waren in der Republik Irland schon immer verboten. Seit einem Referendum im Jahr 1983 hat das strikte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sogar Verfassungsrang. Ungeborene Kinder sind seither genauso in ihrem Recht auf Leben geschützt wie ihre Mütter. Das macht Kritikern zufolge Abtreibungen in dem Land faktisch unmöglich.

Wahllokal in der Stadt Lifford (picture-alliance/dpa/PA Wire/L. Mcburney)

Wahllokal in der Stadt Lifford

Seit 2013 sind Abtreibungen nur in seltenen Fällen erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Durch das Referendum soll dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte das Abtreibungsverbot 2016 als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen kritisiert und die irische Regierung aufgefordert, es zu überarbeiten. 

Demonstration von Abtreibungsgegnern Mitte Mai in Dublin (Reuters/C. Kilcoyne)

Demonstration von Abtreibungsgegnern Mitte Mai in Dublin

Die irische Bevölkerung ist in der Frage tief gespalten: Viele Iren waren bis zuletzt unentschlossen, die Kampagne wurde sehr emotional geführt. Anders als vor dem Referendum 1983 hielt sich die katholische Kirche diesmal zurück - mehrere Skandale um Kindesmissbrauch hatten den Einfluss der in Irland einst übermächtigen Institution zuletzt schwinden lassen.

ie/jj (dpa, afp, ap)
 

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