Das besagt das Abtreibungsgesetz in Irland | Europa | DW | 25.05.2018
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Schwangerschaftsabbrüche

Das besagt das Abtreibungsgesetz in Irland

An diesem Freitag stimmt Irland in einem Referendum über den Umgang mit Abtreibungen ab. In dem streng katholischen Land gilt bisher eines der strengsten Abtreibungsgesetze in der EU. Was genau besagt die Verfassung?

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Protestmärsche von Gegnern und Befürwortern der herrschenden Abtreibungsgesetze gegeben. Wie ist die aktuelle Gesetzeslage in Irland?

Abtreibungen waren in Irland immer verboten. Seit einem Referendum im Jahr 1983 wurde das "Recht auf Leben des Ungeborenen" auch in der irischen Verfassung verankert. Damals wurde der achte Zusatzartikel eingefügt. Dieser schreibt dem Embryo das gleiche Recht auf Leben zu wie der Mutter. Bei einer Abtreibung drohen der Frau bis zu 14 Jahre Haft.

Was ist, wenn Frauen in Folge einer Vergewaltigung schwanger werden oder der Fötus nicht lebensfähig ist?

In beiden Fällen ist ein Schwangerschaftsabbruch verboten - auch im Falle von Inzest. Frauen dürfen aber im Ausland eine Abtreibung vornehmen lassen. Jedes Jahr fahren deshalb laut britischem Gesundheitsministerium mehr als 3000 Irinnen für einen Schwangerschaftsabbruch ins Ausland. Zwischen 1980 und 2016 waren es mehr als 170.000 Frauen. Der überwiegende Teil der Abbrüche fand in England statt. Viele Frauen lassen sich Abtreibungspillen außerdem illegal per Post zuschicken.

Gibt es Ausnahmen?

Seit Anfang 2014 sind Abtreibungen dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Laut irischem Gesundheitsministerium wurden 2016 insgesamt 25 solcher Eingriffe in Kliniken vorgenommen. Grundlage ist der "Protection of Life During Pregnancy Act", den das irische Parlament im Jahr 2013 beschloss.Zu den lebensbedrohlichen Situationen, in denen eine Abtreibung zulässig ist, fällt demnach auch ein Selbstmordrisiko bei der Mutter. 

Im Oktober 2012 war eine 31-Jährige gestorben, nachdem die Ärzte ihr eine Abtreibung verweigert hatten. Savita Halappanavar hatte in der 17. Schwangerschaftswoche eine Infektion der Plazenta erlitten, die zu einer Fehlgeburt und einer Sepsis führte. Da das Herz des Babys noch schlug, griffen die Ärzte mit Verweis auf die Abtreibungsgesetze nicht ein. Erst nachdem der Herzschlag des Ungeborenen stehen blieb, wurde der Fötus entfernt. Halappanavar starb kurz danach an einer Blutvergiftung. Der Fall hatte in Irland zu Massenprotesten gegen die Abtreibungsgesetze geführt und die Regierung unter Druck gesetzt, an der Gesetzeslage etwas zu ändern.

Irland - Savita Halappanavar (DW)

Poster der verstorbenen Savita Halappanavar erinnerten 2012 im irischen Galway an die 31-Jährige

Worüber wird am 25. Mai abgestimmt?

In dem Referendum wird über die Abschaffung des achten Zusatzartikels abgestimmt. Umfragen sehen das Ja-Lager vorne. Sollte das Verbot gestrichen werden, will die Regierung anschließend über ein neues Gesetz abstimmen, das von einer Bürgerversammlung vorgeschlagen wurde. Dieses sieht vor, Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche zu legalisieren. In Ausnahmefällen - etwa wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist oder bei Missbildungen des Fötus - soll der Abbruch bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt sein.

Wie argumentiert das Ja-Lager, das Abtreibungen legalisieren will?

Das Ja-Lager sagt, dass Frauen das Recht haben sollten, über ihren Körper zu entscheiden. Der Verfassungszusatz verhindere Abtreibungen nicht, sondern fördere den "Abtreibungstourismus". In einem Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hieß es, Frauen würden "wie Gebärmaschinen behandelt". Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte das Abtreibungsverbot in Irland in der Vergangenheit als "grausam, unmenschlich und erniedrigend" bezeichnet und die irische Regierung aufgefordert, es zu überarbeiten.

Was sagen die Abtreibungsgegner?

Sie warnen vor einem leichtfertigen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen und betonen den Schutz des ungeborenen Lebens. Die Gesellschaft dürfe nicht akzeptieren, "dass ein Mensch das Recht habe, das Leben eines anderen zu beenden", erklärte der Vorsitzende der Bioethik-Kommission der irischen Bischofskonferenz, Bischof Doran von Elphin. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bischofskonferenz hieß es: Auch nach Vergewaltigungen und bei schweren Behinderungen des Embryos dürfe man nicht vergessen: "Kinder sind unschuldig und haben Anspruch auf die beste Unterstützung und Fürsorge."

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