Irans Regierung und Opposition mobilisieren Anhänger | Aktuell Nahost | DW | 30.12.2017
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Proteste

Irans Regierung und Opposition mobilisieren Anhänger

Nach regierungskritischen Protesten haben nun die Mullahs ihre Anhänger auf die Straße geschickt. Aber auch die Gegner der Regierung von Präsident Rohani demonstrieren erneut - diesmal sogar in der Hauptstadt Teheran.

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Iraner gehen auf die Straße

Das Staatsfernsehen konzentrierte sich auf die Pro-Regierungs-Demonstrationen und zeigte Tausende schwarzgekleidete Anhänger der Staatsführung, die sich in der Hauptstadt Teheran und der zweitgrößten Stadt Maschhad versammelt haben, um dem Ende der Unruhen von 2009 zu gedenken. Damals wurde die letzte große Protestwelle im Iran niedergeschlagen.

Gleichzeitig warnte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fazli die Bürger davor, sich den aktuellen Protesten der Regierungsgegner anzuschließen. "Wir fordern alle diejenigen, die diese Aufrufe erhalten, dringend dazu auf, nicht an den illegalen Versammlungen teilzunehmen", so der Minister. Wer an nicht genehmigten Versammlungen teilnehme, schaffe "Probleme für sich und andere".

Neue Proteste - diesmal im Universitätsviertel

Gegner der Mullahs an der Spitze der Islamischen Republik protestierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars vor der Universität von Teheran. Demnach riefen Dutzende Demonstranten "Tod den Taliban" und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan. Nach Augenzeugenberichten wurden in mehreren Teilen der Hauptstadt Sondereinheiten der Polizei stationiert. Besonders stark soll ihre Präsenz in der Nähe der Universität in der Stadtmitte sein.

Am Donnerstag und Freitag gab es in mindestens neun iranischen Städten Proteste gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rohani. In Maschhad hatten am Donnerstag Hunderte Menschen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen demonstriert und dabei auch politische Slogans skandiert. Über Twitter verbreitete sich das Bild einer Demonstrantin, die sich an einer Straßenkreuzung in Teheran ihres Kopftuches entledigt hatte und es auf einem Stab den umstehenden Menschen präsentierte. Im Iran müssen alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren gemäß islamischen Vorschriften in der Öffentlichkeit ein Kopftuch und einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen.

 Iran KW52 Protest (MyStealthyFreedom)

Protest gegen die islamische Kleidervorschrift in Teheran

Einzelne Regierungsvertreter warnen davor, den Unmut der Bevölkerung zu ignorieren. "Das Land steht mit Arbeitslosigkeit, hohen Preisen, Korruption, Wassermangel, sozialen Unterschieden und einer unausgewogenen Verteilung von Haushaltsmitteln großen Herausforderungen gegenüber", schrieb Präsidentenberater Hesamoddin Aschena auf Twitter. "Das Volk hat das Recht, dass seine Stimme gehört wird."

Präsident Rohani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosigkeit im Iran ist weiterhin hoch.

US-Einmischung nicht erwünscht

Unterstützung bekommen die Demonstranten unterdessen aus den USA. "Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen", teilte das US-Außenministerium in der Nacht zum Samstag mit. US-Präsident Donald Trump warnte die Führung in Teheran auf Twitter: "Die Welt schaut hin".

Die Führung in Teheran verurteilte die Unterstützung der USA für die kritischen Proteste im Land scharf. "Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten", hieß es aus dem Außenministerium. Die Regierung von Präsident Trump, die Iranern sogar die Einreise in die USA verbiete, sollte sich nun nicht besorgt um das iranische Volk zeigen, sagte ein Sprecher.

qu/djo/gri (afp, dpa, rtr, APE)

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