Irans Parlament setzt Präsident Rohani unter Druck | Aktuell Asien | DW | 28.08.2018
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Wirtschaftskrise

Irans Parlament setzt Präsident Rohani unter Druck

Irans Präsident Hassan Rohani musste im Parlament seinen Wirtschaftskurs verteidigen. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich von den Ausführungen aber nicht überzeugt. Hat nun die Stunde der Hardliner geschlagen?

Es war das erste Mal seit seiner Wahl 2013, dass Hassan Ruhani vom Parlament vorgeladen wurde. Wegen der akuten Wirtschaftskrise sollte der Präsident dem Parlament Rede und Antwort stehen. Dabei sah er die Verantwortung für die aktuelle Situation weniger bei sich denn bei US-Präsident Donald Trump. Eine "amerikanische Verschwörung" sei für die Misere im Land verantwortlich, so Rohani.

In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit sei die Wirtschaft gut gelaufen, erläuterte der Präsident die Entwicklung im Parlament. Die Statistik der letzten Jahre zeige, dass die Regierung erfolgreich gearbeitet habe und die Krise dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal sowie der Verhängung der US-Sanktionen geschuldet sei.

Atomdeal ohne Verbesserung für die Bevölkerung

Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte allerdings, das 2015 geschlossene Wiener Atomabkommen habe keine deutliche Verbesserung für das Land gebracht. "Auch nach dem Deal haben vor allem die großen Banken nicht mit dem Iran zusammengearbeitet und die Sanktionen wurden niemals voll und ganz aufgehoben", sagte der Abgeordnete Modschtaba Solnuri. Rohani habe seine großen Versprechen nicht erfüllt.

Diese Einschätzung wird auch von Rohanis Anhängern geteilt. Beobachtern zufolge waren die Antworten des Präsidenten in diesem Bereich nicht überzeugend. Von Rohanis schwachen Erklärungen profitieren dürften vor allem die politischen Hardliner im Iran. Sein Reformkurs, die Annäherung an den Westen und vor allem das Atomabkommen waren ihnen von Beginn an ein Dorn im Auge. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen sie nun, Rohani stürzen zu können und wieder an die Macht zu kommen.

"Dritter Weg" angekündigt

Rohani indes warnte davor, die aktuelle Lage überzubewerten. "Seien Sie sich bewusst, dass Schwarzmalerei zu weiterer Dunkelheit führen wird", appellierte der Präsident an die Parlamentarier. Gleichzeitig kündigte er einen "dritten Weg" an, um mit dem Scheitern des Atomabkommens umzugehen. Konkrete Details wollte Rohani nicht nennen. Er habe aber am vergangenen Montag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darüber gesprochen.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im vergangenen Mai hat die nationale Währung Rial stark an Wert verloren. Im November droht sich die Krise noch zu verschärfen. Dann tritt eine zweite Welle von US-Sanktionen in Kraft, die sich vor allem gegen den wichtigen Ölsektor des Landes richten.

djo/hk (ap, dpa) 

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