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Politik

Iran schließt Verhandlungen vorerst aus

26. Juni 2019

Der iranische Präsident Rohani hat ohne Rückkehr zum Atomabkommen Verhandlungen mit den USA ausgeschlossen. Derweil erklärte Ajatollah Chamenei Washington zur "meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt".

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Iran Ali Chamene’i, religiöser Führer
Irans geistlicher Führer Ajatollah Chamenei (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/Office of the Iranian Supreme Leader

Der Iran wird nach den Worten seines obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, weder mit den USA verhandeln noch auf irgendwelche Kompromisse eingehen. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick", sagte Chamenei nach Angaben seines Webportals."Diese Verhandlungen hätten nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Dies werde jedoch nicht passieren, Das iranische Volk werde sich "der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals beugen. Der Ajatollah hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Landes.

"Euer Weg war ein Fehler"

Vor den Äußerungen des obersten Führers Chamenei hatte Präsident Hassan Rohani erklärt, der Iran sei nur zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, wenn diese zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. "Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg war ein Fehler", sagte Rohani bei einer Kabinettssitzung. "Die (Rückkehr zum Atomdeal) wäre der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu sichern ... und auch gut für die Welt, die Region und besonders für den internationalen Atomwaffensperrvertrag", so der Präsident. 

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mehrfach gedroht
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mehrfach gedrohtBild: AFP/B. Smialowski

Präsident Rohani warnte die USA auch vor erneuten militärischen Aktionen wie beim Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne vergangene Woche. "Verletzung der iranischen Grenzen ist unsere rote Linie, und wir würden erneut konsequent reagieren", sagte Rohani nach Angaben seines Webportals.

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Rohani zudem, sein Land wolle "mit keinem Land" Krieg - auch nicht mit den USA. Er machte die USA "für alle Spannungen" in der Region verantwortlich und verteidigte den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne. Diese sei im iranischen Luftraum nach mehreren "Warnungen" abgeschossen worden.

Rohani 2015 bei einer Besichtigung des Atomkraftwerks Bushehr
Rohani 2015 bei einer Besichtigung des Atomkraftwerks BushehrBild: picture-alliance/AP Photo/Iranian Presidency Office/M. Berno

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und verfolgt seitdem eine Politik des "maximalen Drucks". Am Montag verhängte er neue Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Chamenei und kündigte auch Strafmaßnahmen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an. 

Trump wirft dem Iran vor, nur die Sprache der Stärke zu verstehen und droht dem Land mit Vernichtung. Jedem Angriff auf US-Interessen werde mit "überwältigender Stärke" begegnet, schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. In einigen Bereichen könne dies auch die "Auslöschung" bedeuten. Schon seit Monaten wechselt der US-Präsident zwischen massiven Drohungen und dem Angebot von Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am vergangenen Donnerstag eine amerikanischen Aufklärungsdrohne abgeschossen, weil die angeblich den iranischen Luftraum im Persischen Golf verletzt hatte. Die US-Regierung gab an, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei.
stu/rb (dpa, afp)