Iran-Krieg: Völkerrecht oder das Recht des Stärkeren?
27. März 2026
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen, ihre Streitkräfte töteten Regierungsmitglieder und zahlreiche Zivilisten. Wenige Wochen zuvor hatten US-Spezialkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau entführt, auch dabei wurden Zivilisten getötet. Die allermeisten Völkerrechtler halten beide Militäraktionen für völkerrechtswidrig.
Trotzdem hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Angriffe nicht eindeutig verurteilt. Er sagte nach dem Iran-Angriff: "Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist." Die Rechtslage bei der Maduro-Entführung nannte er ausweichend "komplex".
Vor seinem Besuch im Weißen Haus unmittelbar nach den ersten Iran-Angriffen stellte Merz außerdem klar, dass er US-Präsident Donald Trump nicht über das Völkerrecht "belehren" wolle. Innenpolitische Kritiker aus der Opposition warfen Merz Anbiederung an Trump vor.
Recht kann ausgehöhlt werden
Zahlreiche Völkerrechtler und andere Wissenschaftler haben in einem offenen Brief vom 17. März das Verhalten der Bundesregierung kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Darin heißt es: "Die bisherigen Stellungnahmen der deutschen Bundesregierung lassen keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen und tragen damit zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei."
Janina Dill lehrt Rechtswissenschaften an der britischen Universität Oxford und hat den Brief mit unterschrieben. Der DW sagt sie: "Momentan ist es die Großmachtpolitik und vor allem die Wende in der US-Politik, das Abwenden vom internationalen Recht, was dem Recht unglaublich schadet."
Ihre Kollegin Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, weist im DW-Interview darauf hin, "dass sich das ungeschriebene Völkerrecht ändern kann, wenn auf Völkerrechtsbrüche hin nicht protestiert wird. Das ist eine Gefahr, dass das Gewaltverbot ausgehöhlt wird und die Regeln sich verändern, wenn Brüche nicht kritisiert werden."
Der Vorwurf der Doppelmoral
Auffällig ist, dass der Bundeskanzler bei Venezuela und Iran die Gültigkeit des Völkerrechts relativiert hat, aber beim Ukraine-Krieg den Bruch des Völkerrechts durch Russland scharf und eindeutig verurteilt. "Tatsächlich hat der Kanzler wohl ein situatives Verhältnis zum Völkerrecht", sagte kürzlich Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem DW-Interview. Es ist auch eine Kritik aus dem globalen Süden, dass der Westen je nach eigenen Interessen mal auf dem Völkerrecht beharre und es in anderen Fällen ignoriere.
Es gebe "keine Pflicht, andere Staaten gleichmäßig zu kritisieren oder zu sanktionieren", sagt Anne Peters. "Deutschland kann durchaus, auf politischen Erwägungen begründet, einen Staat kritisieren, Putins Russland zum Beispiel, und andere nicht. Das ist anders als eine internationale Organisation, die ein Mandat hat, neutral zu sein. Aber natürlich unterminiert das die Glaubwürdigkeit eines Staates, auch von Deutschland, wenn gleiche Situationen ungleich bewertet werden."
Peters hält den Vorwurf der Doppelmoral allerdings in manchen Fällen für ein durchsichtiges Manöver: "Dieser Vorwurf, dass insbesondere der Westen Doppelstandards anlegt, wird ja typischerweise von China und Russland immer wieder erhoben. Das ist aber rein opportunistisch, weil die Staaten nicht verlangen, dass zum Beispiel Sanktionen gleichmäßig ausgeteilt werden, sondern dass man sich am liebsten überhaupt nicht mehr äußert, überhaupt nicht mehr kritisiert und nicht sanktioniert."
Schwächere Staaten brauchen das Recht dringender als starke
Janina Dill von der Universität Oxford sieht in jedem Fall eine beunruhigende globale Entwicklung: "ein Auseinanderklaffen zwischen tatsächlicher militärischer und wirtschaftlicher Macht und dem Willen, das Völkerrecht zu schützen". Das gelte neben Russland und China zunehmend für die USA. "Die Großmächte sind sozusagen an der Rechtsdurchsetzung immer weniger interessiert."
Doch was können schwächere Staaten, und dazu zählt auch Deutschland, dagegen tun? "Das müsste heißen, dass alle anderen Staaten ein umso dringenderes Interesse daran haben, sich aufs Recht zu berufen und kollektiv für das Recht einzustehen", sagt Dill. "Denn sie brauchen ja die Normen, die Institutionen, die Regeln der friedlichen Konfliktbeilegung umso dringender, je mehr die Großmächte völlig entgrenzt und vom Recht unbeeinträchtigt handeln und sie zum Teil auch bedrohen."
Der Bundespräsident kritisiert indirekt den Kanzler
Kanzler Friedrich Merz von der konservativen CDU will sich zwar nicht am Iran-Krieg an der Seite der USA beteiligen, die Völkerrechtsfrage lässt er aber bisher unbeantwortet. Der Bundespräsident, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, hat dagegen deutliche Worte gefunden und damit indirekt auch den Kanzler kritisiert. Bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt sagte Steinmeier, der von Israel und den USA begonnene Iran-Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler".
Die Bundesregierung forderte er zum Bekenntnis auf: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen. Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun. Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen."
Es ist sehr ungewöhnlich, dass der Bundespräsident dem Bundeskanzler in so einer wichtigen außenpolitischen Frage offen widerspricht. Merz hat bisher nicht auf die Kritik von Steinmeier reagiert. Jens Spahn, Fraktionschef der Unionsparteien CDU und CSU, rief allerdings das Staatsoberhaupt zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", sagte Spahn.
Auch die Venezuela-Militäraktion der USA im Januar wollte die Bundesregierung rechtlich einordnen, aber sich damit "Zeit nehmen". Bis heute liegt eine abschließende öffentliche Bewertung dazu nicht vor.