Iran droht ″halbstarkem″ Trump | Aktuell Nahost | DW | 24.04.2019
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US-Sanktionen

Iran droht "halbstarkem" Trump

Neue Sanktionen der USA gegen den Iran: Präsident Trump will die Ölexporte des Landes "auf Null" bringen. Irans Präsident Rohani kündigt Reaktionen an. Auch eine militärische Lösung scheint eine Option zu sein.

Es handele sich um "eine feindliche Maßnahmen", die "nicht ohne Reaktion" bleiben werde, schrieb Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei auf Twitter. Der Boykott der iranischen Ölexporte werde die USA "nirgendwohin bringen", und der Iran werde so viel Öl exportieren, wie er brauche und wolle.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr aufgekündigt und umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wiedereingeführt. Dabei gab es bei Ölexporten zunächst Ausnahmeregelungen für acht Abnehmerländer. Griechenland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan haben bereits ihre Importe reduziert, doch die Türkei, China und Indien führen weiter große Mengen iranischen Öls ein. Ihnen drohen nun vom 2. Mai an Sanktionen.

Ayatollah Ali Chamenei in Teheran (picture-alliance/dpa/Office of the Iranian Supreme Leader)

Reagiert auf "feindliche Maßnahmen" der USA: Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte die "einseitige Entscheidung" der USA und ihren Druck auf andere Staaten. Ankara wehrt sich seit langem gegen die Politik der USA, auch Drittstaaten zur Einhaltung ihrer Sanktionen gegen den Iran zu zwingen. Auch die Europäer lehnen das Vorgehen der USA ab und wollen am Atomabkommen und ihren Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran festhalten.

Droht ein militärischer Konflikt?

Trumps Entscheidung führte im Iran zu unterschiedlichen Reaktionen. Die Revolutionsgarden (IRGC), die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran, drohten mit einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf. Sie gilt als die wichtigste Öl-Handelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Öl-Exporte verschifft wird. Eine Blockade dieser Route würde nach Meinung vieler Beobachter zu einem militärischen Konflikt am Persischen Golf führen.

USA PK President Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran (Reuters/J. Ernst)

US-Präsident im Mai 2018: Trump verkündet Austritt aus dem Iran-Atomabkommen

Präsident Hassan Rohani wollte den Vorschlag der IRGC nicht kommentieren, eine militärische Option aber nicht ausschließen. "Wir können beides: Diplomatie und Krieg", sagte er. Der Iran solle laut Rohani nicht dafür büßen, dass Trump im eigenen Land Ärger habe. "Das ist doch kein Grund, jeden Tag neue Entscheidungen gegen den Iran zu treffen, die allesamt gegen internationale Vorschriften sind", sagte Rohani.

"Amerikanische Verschwörung"

Rohani bezeichnete Trump als einen "Halbstarken", der die diplomatischen Bemühungen im Iran kontinuierlich erschwere. "Diplomatie ist nur dann möglich, wenn gegenseitiger Respekt herrscht und kein Druck ausgeübt wird", sagte Rohani in einer Kabinettssitzung. Verhandlungen mit einem "Halbstarken" seien in dieser Phase auch nicht machbar, so der iranische Präsident laut dem Webportal des Präsidialamts.

Video ansehen 03:08

Iran: US-Sanktionen führen zu Medikamentenknappheit

Alle Ministerien und Behörden sollten nun zusammenarbeiten, um die durch Trumps jüngste Entscheidung entstandenen Probleme umgehend zu lösen. "Alle amerikanischen Verschwörungen gegen den Iran sind in den letzten 40 Jahren gescheitert, und auch diesmal wird es nicht anders sein", so der Präsident.

Saudi-Arabien gegen höhere Produktion

US-Präsident Trump hatte versichert, dass die Ausfälle in der Ölversorgung aus dem Iran leicht durch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) kompensiert werden könnten. Diese Lieferanten würden "die Differenz im Ölfluss mehr als ausgleichen". Saudi-Arabien sagte seinerseits zunächst zu, den Ölmarkt zu "stabilisieren". Der größte Erdölexporteur der Welt und einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, plant nach Angaben der Regierung vom Mittwoch vorerst aber keine höhere Ölproduktion, um etwaige Engpässe wegen der Iran-Sanktionen zu kompensieren.

Video ansehen 02:33

Iranische Firmen setzen auf die EU

Die globalen Vorräte seien trotz der Vorkommnisse in Venezuela und der verschärften Sanktionen gegen den Iran immer weiter angestiegen, sagte der saudische Energieminister Chalid al-Falih. Er sehe deshalb "keine Notwendigkeit" für eine unmittelbare Anpassung der eigenen Produktion. Saudi-Arabien werde es aber zugleich nicht zulassen, "dass die Kunden in Schwierigkeiten geraten", sagte der Minister.

pgr/kle (afp, ap, dpa)

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