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Politik

Iran-Atomabkommen scheint erneut festgefahren

10. September 2022

Eigentlich lag der Kompromissvorschlag der EU über eine Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran auf dem Tisch. Anstatt Zustimmung zu signalisieren, legte Teheran einen neuen Vorschlag vor.

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Österreich, Wien | Iranische Flagge vor dem IAEA-Sitz in Wien
Die iranische Flagge vor dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in WienBild: Florian Schroetter/AP/dpa/picture alliance

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, der Iran wolle die auf dem Tisch liegende Vereinbarung nicht schließen. Angesichts dessen werde man beraten, wie man "mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation" und der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am besten umgehe, heißt es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung.

Seit 2018 liegt das Atomabkommen auf Eis

Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Vor gut einer Woche hatte der Iran einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Streits vorgelegt - als Antwort auf einen Kompromissvorschlag der EU. Details dazu wurden nicht bekannt.

Wien, Österreich | IAEA
Die Regierungen in Berlin, Paris und London wollen eine Zusammenarbeit des Irans mit der IAEA Bild: Alex Halada/AFP/Getty Images

"Leider hat sich Iran entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen. Stattdessen setzt das Land die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe", kritisierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die jüngsten Forderungen weckten ernsthafte Zweifel an den Absichten des Landes.

"Unsere Position bleibt klar und unverändert", betonten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Iran müsse "uneingeschränkt und unverzüglich in gutem Glauben" mit der IAEA zusammenarbeiten und technisch glaubwürdige Antworten auf Fragen zum Verbleib des gesamten Kernmaterials in seinem Hoheitsgebiet geben.

nob/hf (dpa, afp)

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