Irak zwischen Misstrauen und Aufbruch | Nahost | DW | 14.05.2018
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Nahost

Irak zwischen Misstrauen und Aufbruch

Viele Iraker sind gar nicht erst zur Wahl gegangen - sie haben die Nase voll von Korruption und Klientelpolitik. Doch eine neue politische Kultur beginnt zu sprießen, die ideologische und Konfessionsgrenzen überwindet.

Die Stimmen der irakischen Parlamentswahl werden noch ausgezählt. Ob der bisherige Premierminister Haider al-Abadi auch die künftige Regierung anführen wird, ist mittlerweile ungewiss. Während es zunächst hieß, Abadis "Koalition des Sieges" liege in Führung, deuten jüngste Teilergebnisse auf einen überraschenden Sieg der Liste Sairun des einflussreichen Predigers Muktada al-Sadr hin.

Wer auch immer die Wahl letztlich gewinnen wird, er wird er sich den gestiegenen Erwartungen stellen müssen, die die Wähler an ihre neuen politischen Repräsentanten im Parlament haben. Zwar war die Frage nach dem nächsten Ministerpräsidenten eine wichtige, aber keineswegs die einzige, die bei dem Urnengang eine Rolle gespielt hat. 

Kaum Vertrauen in Politiker

Die Iraker verbinden mit der Wahl auch Hoffnungen auf eine neue politische Kultur. Es soll Schluss sein mit dem gewohnten Basar der Ideen, dem Verschachern und Verramschen der politischen Programme bei der erstbesten Gelegenheit. So fasst der irakische Politologe Mushreq Abbas in der Zeitung "Al Hayat" die Vorstellungen seiner Landsleute zusammen. Politiker sollten statt Ämtern und Positionen das Wohl der von ihnen vertretenen Region und des Landes im Blick haben. Und sie sollten nicht der Versuchung erliegen, hinter dem Rücken der Wähler Verbindungen mit Geschäftsleuten einzugehen, die sie finanziell sponsern, um ihre Macht auszubauen und ihre Wiederwahl frühzeitig zu sichern, so Mushreq Abbas.

Vielen Irakern fehlt das Vertrauen in ihre politischen Repräsentanten. Wie wenig sie an eine politische Erneuerung glauben, zeigt die geringe Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent.

Muktada al-Sadr (picture-alliance/dpa/K. Kadim)

Werbung für starken irakischen Gesamtstaat: der Schiitenführer Muktada al-Sadr

Weniger Ideologie, mehr Offenheit

Und doch gab es im Vorfeld dieser Wahlen - der ersten nach dem militärischen Sieg über das Terrornetzwerk "Islamischer Staat" (IS) - zumindest im Ansatz Hinweise auf einen grundlegenden Wandel. So waren von den knapp 7000 Kandidaten, die sich in unterschiedlichen Bündnissen und Koalitionen um einen Platz im Parlament bewarben, gut 2000 weiblich. Ihnen sind 83 Sitze - ein Viertel - aller Sitze im irakischen Parlament garantiert. Während der bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Jahren nach der US-Invasion 2003 hatte ein Islam mit fundamentalistischen Zügen in Gesellschaft und Politik Fuß gefasst - jetzt deutet sich eine ideologische Lockerung an. Viele Strömungen und Parteien sind bereit, die konfessionellen und ethnischen Gräben des Landes zu überwinden.

Diese zeigt sich auch in den überkonfessionellen Signalen, die Politiker sämtlicher Lager haben erkennen lassen. So hat Premier Abadi, ein Schiit, Wahlkampfauftritte in allen 18 Provinzen des Landes absolviert, den schiitisch dominierten ebenso wie jenen, in denen die Sunniten in der Mehrheit sind. Das haben viele Iraker ihm hoch angerechnet. Sie sehen, dass Abadi, anders als sein Vorgänger Nuri al-Maliki, auch er ein Schiit, der Versuchung eines konfessionell polarisierenden Wahlkampfes widerstanden hat.

Reserviert zeigten sich allein die Kurden. Sie sind nicht gut auf Abadi zu sprechen. Der Premier hatte sich entschieden gegen eine unabhängige Region Kurdistan ausgesprochen. Das entsprechende  Referendum vom September 2017 hatte das oberste irakische Gericht für verfassungswidrig erklärt.

 Irak | Wahlen (picture-alliance/AP/N. al-Jurani)

Als Kandidatinnen und Wählerinnen so bedeutend wie nie: die irakischen Frauen

Neue Bündnisse überwinden Gräben

Einen dezidiert gesamt-irakischen Wahlkampf hatte auch der schiitische Kleriker al-Sadr geführt. Er wandte sich an alle Bürger des Landes und schloss nicht einmal ein Bündnis mit der Irakischen Kommunistischen Partei aus. Stattdessen hatte er die Bekämpfung der Armut zu seinem Ziel erklärt - verbunden mit einem energischen Vorgehen gegen die Korruption.

Zugleich näherte er religiöse und nicht-religiöse Kräfte einander an. So konnte er seine säkularen Verbündeten sogar dazu bewegen, die - schiitischen - Moscheen des Landes für den Wahlkampf zu nutzen. Säkulare Aktivisten hatten um die Gotteshäuser stets einen Bogen gemacht. Nun bereiteten sie dort schiitische Kandidaten auf den Wahlkampf vor.

Freilich konnten die überkonfessionellen Ambitionen nicht alle Skeptiker überzeugen. Kritische Stimmen fragten, worum es wirklich gehe: darum, die religiöse Spaltung zu überwinden? Oder um das Ziel, möglichst viele Stimmen zu gewinnen, egal aus welchem Lager?

Besorgter Blick nach Teheran

Eine andere schiitische Gruppierung macht vielen Irakern Sorgen: die sogenannten Volksmobilmachungskräfte. Das ist ein Bündnis von rund 40 - überwiegend schiitischen - Milizen, die die irakische Armee während des Kampfes gegen den IS unterstützt und erheblich zu dessen Niederlage beigetragen hatten. Viele Iraker glauben, sie könnten zunehmend unter den Einfluss des Regimes in Teheran geraten, das schon im Syrien-Krieg eine zunehmend stärkere Rolle spielt.

Iraq Hashed al-Shaabi Truppen (picture-alliance/dpa/NurPhoto/S. Backhaus)

Vorhut des Iran im Irak? Angehörige der Volksmobilisierungseinheiten

Die Vertreter der den Volksmobilmachungskräften verbundenen Parteien erklären, sie setzten sich ausschließlich für den Irak ein. Doch nach 15 Jahren Krieg und Gewalt lässt sich das Misstrauen nur schwer überwinden. Die Mitglieder des frisch gewählten Parlaments, ob schiitisch, sunnitisch oder christlich, ob arabisch oder kurdisch, werden harte Überzeugungsarbeit leisten und mühsam mehr Vertrauen aufbauen müssen.

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