IOM: ″Nicht alle Migranten wollen nach Europa″ | Aktuell Europa | DW | 21.07.2019
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Flüchtlinge

IOM: "Nicht alle Migranten wollen nach Europa"

Die Europäische Union beschäftigt sich ein weiteres Mal mit der Frage, wie sie es mit den Flüchtlingen hält, die über das Mittelmeer zu uns kommen. Die Minister beraten vor dem Hintergrund einer neuen Kontroverse.

Libyen Tripolis Flüchtlinge (picture-alliance/AP Photo/M.B. Khalifa)

Eine Frau wartet auf Versorgung in einem Lager in Tripolis

Muss Europa alle Flüchtlinge aufnehmen, die in libyschen Lagern auf eine bessere Zukunft hoffen? Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete findet: Das müssen die europäischen Länder unbedingt! Doch nun bekommt sie Gegenwird von einer Institution, die es eigentlich wissen muss - von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Sie hat den Forderungen Racketes widersprochen, bis zu eine halbe Million Menschen in die EU zu holen. Die IOM gehe davon aus, dass "ein paar Zehntausend Migranten in Libyen Anrecht auf internationalen Schutz haben", sagte der Mittelmeerbeauftragte der Organisation, Federico Soda, der Zeitung "Die Welt". Diese müssten "schnell evakuiert" werden, allerdings nicht ausschließlich nach Europa. "Auch andere Länder haben Hilfe angeboten, zum Beispiel Kanada", sagte Soda.

Rackete hatte vergangene Woche der "Bild" gesagt: "Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen." Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden. Rackete hatte Ende Juni ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Italien Kapitänin Carola Rackete (Reuters/G. Mangiapane)

Carola Rackete

Die Lage in Libyen

"Nicht alle der 650.000 Migranten, die sich derzeit in Libyen aufhalten, wollen nach Europa", sagt jetzt IOM-Vertreter Soda. "Es sind auch nicht alle solch akuten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie wir sie in den Haftzentren vorfinden." Dort seien die Zustände in der Tat katastrophal. Die Menschen seien auf engstem Raum zusammengepfercht, es gebe keinen Zugang zu sanitären Anlagen, keine medizinische Betreuung. "Wer einmal drin ist, kommt nicht wieder raus - es sei denn, er zahlt für den Weg nach draußen."

Mit solchen Informationen werden sich auch die EU-Außen- und Innenminister befassen, die an diesem Montag zu einem informellen Treffen zur Migration in Paris zusammenkommen. Ein Kompromiss ist unwahrscheinlich, auch wenn Bundesaußenminister Heiko Maas unmittelbar vorher erneut zu einer Neuregelung der Flüchtlingsverteilung aufrief: "Wir brauchen jetzt rasch einen stabilen Mechanismus, der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regelt", sagte der SPD-Politiker in Berlin. 2019 seien schon mindestens 426 Kinder, Frauen und Männer beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen, ergänzte Maas. "Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden." Deutschland sei bereit, voranzugehen.

"Ocean Viking" auf Kurs

Nicht abfinden wollen sich auch die Hilfsorganisationen SOS Méditerrannée und Ärzte ohne Grenzen. Sie nehmen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf. Wie SOS Méditerrannée in Deutschland mitteilte, befindet sich das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" auf Kurs in Richtung Mittelmeer. Es hat 31 Besatzungsmitglieder an Bord und fährt unter norwegischer Flagge. Ende 2018 hatten die beiden Organisationen nach drei Jahren ihre gemeinsamen Rettungsaktivitäten mit dem Schiff "Aquarius" auf politischen Druck Italiens hin eingestellt. Mit der "Aquarius" retteten sie nach eigenen Angaben zwischen 2016 und 2018 mehr als 29.000 Menschen vor dem Ertrinken.

ml/wa (dpa, rtr. KNA)

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