Inhaftierte Katalanen-Führer rufen Vereinte Nationen an | Aktuell Europa | DW | 01.02.2018
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Der Katalonien-Konflikt

Inhaftierte Katalanen-Führer rufen Vereinte Nationen an

Erst die deprimierende Handy-Mitteilung von Ex-Regionalpräsident Puigdemont, nun die Anrufung der UN durch drei Mitstreiter: Es hat den Anschein, als ob Kataloniens Separatisten so allmählich der Mut verlassen würde.

Jordi Sánchez (l.) und Jordi Cuixart bei einer Veranstaltung am 1.Oktober 2017 in Barcelona (Foto: Imago/Agencia EFE/A. Dalmau)

Jordi Sánchez (l.) und Jordi Cuixart bei einer Veranstaltung am 1.Oktober 2017 in Barcelona

Drei inhaftierte Katalanenführer rufen im Ringen um ihre Freilassung die Vereinten Nationen an. Der abgesetzte katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras sowie zwei Anführer von Unabhängigkeits-Gruppierungen, Jordi Cuixart und Jordi Sánchez, wollen ihren Fall vor die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bringen, wie ihr Anwalt Ben Emmerson in London mitteilte. "Ihre Inhaftierung durch Spanien ist ein Affront gegen die Menschenrechte und hat zum Ziel, sie daran zu hindern, ihre Rolle als politische Vertreter des katalanischen Volkes zu erfüllen."

Es gehe nicht darum, dass die Vereinten Nationen sich mit der Frage einer Unabhängigkeit Kataloniens befassen sollten, betonte der Anwalt. Die Weltorganisation müsse aber klarstellen, "dass Regierungen abweichende politische Meinungen nicht durch willkürliche Inhaftierung unterdrücken können." Die drei Katalanenführer waren im Oktober wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region festgenommen worden.

Spanien Katalonien Oriol Junqueras (picture-alliance/AP Photo/P. White)

Der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras - er scheint derzeit genauso ratlos zu sein....

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist ein Expertengremium, das zum UN-Menschenrechtsrat gehört. Seine Schlussfolgerungen sind nicht bindend. 2016 sorgte das Gremium für Aufsehen, als es urteilte, das jahrelange Exil von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei eine "willkürliche Inhaftierung".

Torrent: "Puigdemont ist und bleibt unser Kandidat"

Der katalanische Parlamentsvorsitzende Roger Torrent bekräftigte unterdessen, dass der derzeit im Brüsseler Exil lebende Carles Puigdemont weiter "unser Kandidat für die Regionalpräsidentschaft" sei und bleibe. Damit reagierte der Separatist auf die negative Einschätzung Puigdemonts hinsichtlich eines Erfolges der Unabhängigkeitsbewegung. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Puigdemont in einer Handy-Mitteilung an einen politischen Mitstreiter das Ende der Bewegung in Katalonien eingeräumt hatte.

Davor hatte der 55-jährige Politiker einen Rückschlag erlitten, als die Parlamentsdebatte in Barcelona über seine Wiederwahl zum Regionalpräsidenten auf Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts bis auf Weiteres vertagt wurde. Er wolle erst dann einen neuen Termin für die Debatte über die Regierungsbildung festlegen, "wenn alle Garantien (für eine Kandidatur Puigdemonts) gegeben sind", so Torrent weiter.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel (Foto: picture alliance/NurPhoto/M. Llop)

...wie sein früherer Chef Carles Puigdemont, der im Exil in Brüssel ausharren muss

Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, drohen ihm unter anderem wegen Rebellion eine Festnahme und eine lange Haftstrafe. Puigdemont war von Madrid Ende Oktober nach einem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit sowie einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die Separatisten anschließend aber wieder die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Kapretz: "Breite Massenbewegung"

Auch die ehemalige Vertreterin der katalanischen Regionalregierung in Berlin, Marie Kapretz, sieht die Unabhängigkeitsbewegung trotz der Äußerungen Puigdemonts nicht am Ende. Die Bewegung für eine Ablösung von Spanien werde nicht von ein oder zwei Personen geführt, sagte sie dem Südwestrundfunk. "Das ist eine breite Massenbewegung, die man nicht so schnell einfach für beendet erklären kann."

sti/kle (afp, dpa)