Informationsgesellschaft mit Macken

Über 13.000 Regierungsvertreter, Mitglieder aus UN-Organisationen, der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen haben drei Tage lang in Genf beraten, wie sie die Gesellschaft weltweit fit machen können für die Herausforderungen der neuen Technologien. Über den Text der beiden Abschlussdokumente hatte man sich schon vor Beginn des Gipfels geeinigt.

Der Chef der Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen, Marc Malloch-Brown, brachte es auf den Punkt: "Man wird sich an diesen Gipfel nicht deswegen erinnern, weil hier soviel erreicht wurde, sondern weil zum ersten Mal die Probleme der Informationsgesellschaft benannt wurden und zwar auf internationaler Ebene. Man hat mit der Arbeit begonnen, aber sie sicher nicht beendet."

Wer finanziert die digitale Infrastruktur?

Und Malloch-Brown nannte die Themen, bei denen die Formulierungen vage blieben: Der freie Zugang zu Software, der Streit um den Schutz geistigen Eigentums, die Frage, welche Institution das Internet kontrollieren soll, und vor allem: wie eine weltweite digitale Infrastruktur finanziert werden soll. Bei den letzten beiden Problemen hat man sich hier auf dem Gipfel beholfen, indem man Arbeitsgruppen einsetzte, die bis Ende 2004 unter der Schirmherrschaft von UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Lösung diskutieren sollen.

Doch ganz ohne medienträchtiges Ergebnis wollte vor allem Senegal, der Hauptverfechter des Digitalen Solidaritätsfonds, den Gipfel nicht zu Ende gehen lassen. So gründete das Land zusammen mit den Städten Genf und Lyon einen solchen Fonds auf freiwilliger Basis. Startkapital: 1 Million Euro. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, wer die Verteilung festlegt und andere Details sind allerdings noch offen.

Die Bundesregierung steht einem solchen Fonds nach wie vor skeptisch gegenüber. Über die Summen, mit denen digitale Projekte bereits jetzt gefördert würden, könne man ja noch einmal reden, meinte Dr. Eike Röhling vom Wirtschaftsministerium und Mitglied der deutschen Delegation. Finanzierungsinstrumente gebe es aber genug, "so dass wir zunächst mal der Auffassung sind, diese Finanzmittel müssen vernünftig benutzt werden, ehe man einen neuen Fonds eröffnet, von dem man bislang auch gar nicht genau weiß, was er denn zusätzliches bringen soll."

Nächster Gipfel soll präzisieren

Dem stimmte Paul Verhoef, der Leiter der EU-Kommissions-Delegation beim Weltgipfel, zu. Er meinte allerdings auch, dass der Gipfel über den ersten Schritt bereits hinausgekommen sei. Viele Projekte seien angeschoben worden. Natürlich habe es auch Probleme gegeben. Man habe über Grundsatzthemen wie Menschenrechte und Pressefreiheit reden müssen, weil das eben auch zum Thema Informationsgesellschaft gehöre. Außerdem mussten die Informationsexperten und die Diplomaten der einzelnen Länder erst lernen, miteinander zu reden - und sich zu verstehen.

Doch vor allem die Zivilgesellschaften hätten sich eine stärkere Beteiligung gewünscht. So haben sie ihre eigene Grundsatzerklärung verabschiedet, die zum Beispiel die Forderung nach Pressefreiheit wesentlich eindeutiger erhebt. Doch immerhin seien die Menschenrechte überhaupt in die Abschluss-Erkärung aufgenommen worden, sagte Annette Mühlberg, Gewerkschaftsvertreterin in der deutschen Delegation. Das Thema Informationsgesellschaft sei kompliziert und so sei es sehr hilfreich gewesen, mit den unterschiedlichen Menschen und Organisationen in Kontakt treten zu können. Ihr Fazit: "Insofern war dieser World Summit hier in Genf ein Auftakt für den kommenden in Tunis im Jahr 2005, wo ich denke, dass wir einzelne Themen wesentlich präziser und genauer bearbeiten können."