Industrieminister soll Tunesien aus der Krise führen | Aktuell Afrika | DW | 14.12.2013
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Aktuell Afrika

Industrieminister soll Tunesien aus der Krise führen

In Tunesien soll der bisherige Industrieminister Mehdi Jomaâ eine Experten-Regierung bilden. Darauf haben sich die herrschenden Islamisten und Oppositionsparteien geeinigt.

Jomaâ sei durch eine Abstimmung bei den Parteiengesprächen über einen Ausweg aus der politischen Krise in dem Land mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte die als Vermittlerin auftretende Gewerkschaft UGTT am Samstagabend mit.

Das nordafrikanische Land, in dem vor zwei Jahren der "Arabische Frühling" seinen Anfang nahm, steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in der Krise. Aus ihr soll nun eine Expertenregierung führen.

Angelastet wurde der Mord an Brahmi zwar radikalen Salafisten, doch die Opposition macht die regierende Islamistenpartei Ennahda von Ministerpräsident Ali Larayedh mitverantwortlich für die Gewalt. Um die Lähmung des Landes zu beseitigen, hat Larayedh seinen Rücktritt angekündigt.

Neue Verfassung und Neuwahlen

Der Fahrplan für den Nationalen Dialog sieht neben der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt wird.

Der nun mit der Regierungsbildung beauftragte Industrieminister Jomaâ ist in der breiten Öffentlichkeit relativ unbekannt. Er ist von der Ausbildung Ingenieur und hat zunächst in der Privatwirtschaft gearbeitet, unter anderem für eine Filiale des französischen Energie-Konzerns Total. Jomaâ gehört seit März der Regierung an.

Am Freitag hatte der 92-jährige Mustapha Filali, der zunächst als Kompromiss-Kandidat die Führung einer Expertenregierung übernehmen sollte, seine Nominierung abgelehnt. Da bis Samstag kein neuer Kandidat die Zustimmung aller beteiligten 21 Parteien erhielt, wurde eine Abstimmung angesetzt, aus der Jomaâ als Sieger hervorging. Ein Teil der Opposition lehnte ihn ab und boykottierte das Votum.

re/wl (afp, rtr ap)