Tunesien startet ″Nationalen Dialog″ | Aktuell Welt | DW | 25.10.2013
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Aktuell Welt

Tunesien startet "Nationalen Dialog"

In Tunesien haben Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition begonnen. Der "Nationale Dialog" soll das Land aus der Krise führen. Ministerpräsident Larayedh kündigte einen wichtigen persönlichen Schritt an.

"Die ganze Welt schaut auf uns und erwartet, dass wir Erfolg haben." Mit diesen Worten ging der Generalsekretär der einflussreichen Gewerkschaft UGTT, Houcine Abassi, in die Krisengespräche in Tunis. Mit dem sogenannten "Nationalen Dialog" wollen Regierung und Opposition gemeinsam mit Vermittlern das Land aus der Krise führen.

Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Bewegung übergab eine Erklärung an die Vermittler, dass er gemäß dem Zeitplan für den Nationalen Dialog in drei Wochen, also Mitte November, zurücktreten werde. Mit der Zusicherung erfüllte er eine Forderung der aus linken, liberalen und konservativen Gruppen bestehenden Opposition. Sie hatte sich geweigert, ohne eine solche schriftliche Erklärung an den Verhandlungen teilzunehmen.

Erst Rücktritt, dann Neuwahlen

Die Hauptaufgabe des Dialogs zwischen Opposition und Regierung wird sein, dass sich beide Seiten auf eine Übergangsregierung sowie auf einen Fahrplan für Neuwahlen einigen.

Der Nationale Dialog war mehrfach verschoben worden, weil sich beide Seiten nicht auf ein Procedere verständigen konnten. Der Zeitplan sieht nun vor, dass innerhalb einem Monat eine neue Verfassung angenommen wird. Außerdem sollen das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt werden.

Die Ennahda wird Beobachtern zufolge auf einen Termin innerhalb der nächsten sechs Monate drängen, während die Opposition vermutlich für einen späteren Wahltermin eintreten wird. Dann könnten sich ihre Anführer besser auf die Abstimmung vorbereiten.

Immer wieder Unruhen

Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in der Krise. Die Tat wurde, ebenso wie das tödliche Attentat auf Brahmis Kollegen Chokri Belaïd im Februar dieses Jahres, radikalen Salafisten angelastet. Doch die Opposition macht die Regierung mitverantwortlich für die Gewalt.

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Massendemonstrationen in Tunesien (07.08.2013)

Außerdem erschüttern immer wieder Anschläge von mutmaßlich islamistischen Terroristen das Land. Am Mittwoch (23.10.2013) waren sechs Soldaten bei einem Einsatz im Landesinneren gegen militante Kämpfer getötet worden. Auch die Ermordung zweier Oppositioneller durch Islamisten in diesem Jahr hat die gesellschaftlichen Spannungen weiter ansteigen lassen.

Trotzdem verlief der demokratische Übergang in Tunesien im Gegensatz zu anderen Ländern des "Arabischen Frühlings" vergleichsweise friedlich. Allerdings driften Islamisten und ihre Gegner immer stärker auseinander in der Frage, welche Rolle der Islam in einem der am meisten säkularisierten Länder der muslimischen Welt spielen soll. Beobachtern zufolge wird dieser Punkt auch maßgeblich über den Erfolg des Nationalen Dialogs und die Zukunft Tunesiens entscheiden.

mak/sc (ap, afp, rtr)

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