Impeachment rückt näher: Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump | Aktuell Amerika | DW | 05.12.2019
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USA

Impeachment rückt näher: Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump

Da mag Donald Trump noch so oft von "Hexenjagd" sprechen - die Demokraten gehen auf dem Weg zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einen wichtigen Schritt weiter, wie ihre Anführerin Nancy Pelosi bekanntgab.

Das US-Repräsentantenhaus leitet die nächste Phase auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi (Artikelbild), kündigte in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abgestimmt werden kann. In dieser Kammer haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit.

Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln", fügte die Demokratin hinzu.

Die Networks senden live

UK US-Präsidenten Trump (picture-alliance/empics/S. Kilpatrick)

Der Präsident ist gerade vom NATO-Gipfel aus Großbritannien zurück

Die eigentliche Entscheidung in dem Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner in der Überzahl sind. Sollte im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Majorität dort dürfte es aber unwahrscheinlich sein, dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben wird. Allerdings wäre ein solcher Prozess auch eine Bühne für den Wahlkampf - alle US-Networks würden die Termine dort live übertragen.

Das Telefonat

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre vor. Der Präsident hatte in einem persönlichen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Untersuchungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden gedrungen. Seit Monaten sammeln die Demokraten dazu Informationen, zuletzt im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Trump selbst lässt kaum Gelegenheiten aus, das ganze Verfahren als "Hexenjagd" gegen ihn zu verurteilen. Seine - relativ neue - Sprecherin Stephanie Grisham erklärte nun in einer ersten Reaktion über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Demokraten sollten sich schämen.

ml/rb (dpa, afpe, afp)

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