Human Rights Watch wirft Ägypten Kriegsverbrechen vor | Aktuell Nahost | DW | 28.05.2019
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Menschenrechte

Human Rights Watch wirft Ägypten Kriegsverbrechen vor

Die Organisation Human Rights Watch kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten auf der ägyptischen Halbinsel Sinai. Extremisten, aber auch Sicherheitskräfte hätten "Kriegsverbrechen" begangen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhebt schwere Vorwürfe gegen islamische Extremisten und Sicherheitskräfte, die sich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel seit Jahren blutige Kämpfe liefern. Über zwei Jahre hat HRW unter anderem Folter, unrechtmäßige Festnahmen auch von Kindern, außergerichtliche Hinrichtungen und möglicherweise rechtswidrige Angriffe auf Zivilisten im Norden des Sinai dokumentiert. Zudem habe es kollektive Bestrafungen und Zwangsräumungen gegeben. Einige dokumentierte Fälle stellten Kriegsverbrechen dar, erklärte die Organisation. "Während Militär und Polizei für die Mehrzahl der dokumentierten Misshandlungen verantwortlich sind, haben extremistische Militante ebenfalls schreckliche Verbrechen begangen", heißt es in dem 134 Seiten starken Bericht.

Der Norden der Sinai-Halbinsel wird immer wieder von Gewalt zwischen Armee und bewaffneten Gruppen erschüttert. Unter anderem ist dort ein Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aktiv. Regelmäßig kommt es zu Anschlägen, Schusswechseln und Razzien durch Polizei und Militär. Es handele sich inzwischen um einen nationalen bewaffneten Konflikt, erklärt HRW zur aktuellen Lage. Der Zugang zu dem Unruhegebiet ist seit Jahren beschränkt, so dass es schwierig ist, von unabhängiger Seite festzustellen, was dort vor sich geht.

Mehr als 4000 Todesopfer

Zwischen 2014 und Juni 2018 seien 3076 mutmaßliche Islamisten und 1226 Sicherheitskräfte bei Kämpfen getötet worden, schreibt HRW. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass Hunderte verletzte oder getötete Zivilisten von den ägyptischen Behörden fälschlicherweise als Aufständische geführt würden. Zudem habe es mehr als 12.000 Festnahmen gegeben.

Statt die Bewohner in der Region in ihrem Kampf gegen die Militanten zu unterstützen, hätten die ägyptischen Sicherheitskräfte eine totale Geringschätzung für das Leben der Anwohner an den Tag gelegt. "Die grausame Behandlung der Bewohner des Sinai sollte ein weiterer Weckruf an Staaten wie die USA und Frankreich sein, die Ägyptens Anti-Terror-Maßnahmen blindlings unterstützen", erklärte der stellvertretende HRW-Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika, Michael Page.

Rüge für beide Konfliktparteien

Die Übergriffe seien im Zuge der laufenden Einsätze gegen Mitglieder des lokalen Ablegers der Terrormiliz IS erfolgt. "Der IS-Ableger im Nord-Sinai verdient weltweite Ächtung und seine abscheulichen Verbrechen müssen verfolgt werden. Doch auch das Vorgehen der Armee, das von ebenso schweren Vergehen geprägt ist, sollte nicht gelobt, sondern aufs Schärfste verurteilt werden", betonte Page.

Human Rights Watch interviewte für den Bericht nach eigenen Angaben 54 Bewohner des nördlichen Sinai im Zeitraum 2016 bis 2018. Befragt worden seien zudem Aktivisten, Journalisten und andere Zeugen, darunter zwei ehemalige Offiziere der Armee. Die Menschenrechtsorganisation habe auch offizielle Erklärungen, Social-Media-Posts, Medienberichte und Satellitenfotos ausgewertet, um die Zerstörung von Wohngebäuden zu belegen und geheime Hafteinrichtungen des Militärs zu identifizieren.

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Schwere Vorwürfe gegen ägyptische Regierung

Gouverneur dementiert

Eine regionale Behörde wies die Vorwürfe in scharfen Worten zurück. Es gebe keine Menschenrechtsverletzungen auf dem Sinai, sagte der Gouverneur des Nord-Sinai, Mohammed Abdul Fadil Schuscha.

Die Regierung in Kairo äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. In der Vergangenheit hat sie nach Vorwürfen zu Rechtsverstößen darauf verwiesen, dass sie im Kampf gegen IS-Anhänger und andere militante Islamisten notwendige Sicherheitsmaßnahmen habe ergreifen müssen.

kle/ww (dpa, kann, ape, rtre)

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