Huawei bleibt auf schwarzer US-Liste | Wirtschaft | DW | 03.07.2019
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US-Sanktionen

Huawei bleibt auf schwarzer US-Liste

Auch nach den Lockerungen des Liefer-Embargos gegen den chinesischen Telekommunikations-Riesen ist die US-Regierung fest entschlossen, Huawei beim 5G-Ausbau außen vor zu lassen - und das nicht nur in den USA.

Die USA und China streiten um das große chinesische Konzern Huawei

Karrikatur von Sergey Elkin

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der kommenden Woche nach Washington reist, geht es neben den drohenden Strafzöllen auf deutsche Autos auch um den Umgang Deutschlands mit Huawei. Denn nach wie vor will die US-Regierung verhindern, dass die schnellen 5G-Mobilfunknetze bei ihren Verbündeten in Europa mit der Technologie des chinesischen Hightech-Konzerns ausgebaut werden. Zu groß sei die Gefahr eines Zugriffs Chinas auf die sensible Infrastruktur in westlichen Ländern, so die Argumentation der USA. Durch die Nähe Huaweis zur Staats- und Parteiführung in Peking sei diese Gefahr äußerst real, glaubt man in Washington.

US-Präsident Donald Trump hatte zwar nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Japan den Lieferstopp gelockert, der US-Unternehmen untersagt, Halbleiter und andere Komponenten an Huawei zu verkaufen. An ihrer grundlegenden skeptischen Haltung gegenüber dem chinesischen Konzern ändere das aber nichts, stellte Trumps Berater für Handel und Industriepolitik, Peter Navarro, klar.

 Donald Trump und Xi Jinping (picture-alliance/AP/Y. Shimbun)

Die Chemie stimmt, das Misstrauen bleibt - Xi und Trump beim G20-Gipfel in Osaka

Keine grundlegende Änderung der US-Politik

Da die Chemie zwischen Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stimme, so Navarro im Interview mit dem US-Fernsehsender CNBC, habe der US-Präsident der Bitte Xis entsprochen, den Druck auf Huawei zu reduzieren. Aber, so fügte der als China-Falke bekannte Navarro hinzu: "Hier ist die wichtige Sache: Die US-Politik gegenüber Huawei in Bezug auf 5G in diesem Land hat sich nicht geändert. Das wird auch mit Huawei in diesem Land nicht passieren. Alles, was wir im Grunde genommen getan haben, ist, den Verkauf von Chips an Huawei zu erlauben, aber das sind Low-Tech-Komponenten, die die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigen."

Huawei bleibe auf der so genannten "Entity List", unterstrich Navarro, einer schwarzen Liste von Organisationen und Unternehmen, mit denen US-Unternehmen keine Handelsbeziehungen haben dürfen. Navarro hob mehrmals hervor, dass es nur um Massenware gehe, die jetzt wieder an Huawei geliefert werden dürfe. Außerdem gehe es lediglich um Halbleiter im Wert von einer Milliarde US-Dollar pro Jahr. Bislang kaufte Huawei in den USA Komponenten im Wert von rund elf Milliarden US-Dollar pro Jahr ein. Damit falle die Lockerung des Liefer-Embargos im Gesamtkontext nicht so sehr ins Gewicht, erklärte Navarro.

Entspannung sieht anders aus

Huawei hatte noch Anfang der Woche erklärt, trotz der drohenden Handelssanktionen durch die USA weiter auf Googles Android-Ökosystem zu setzen. Huaweis Westeuropa-Chef Walter Ji hatte in Berlin bei der Vorstellung des neuen Smartphones Mate20 X 5G erklärt, er setze noch immer auf eine Entspannung im Handelsstreit zwischen China und den USA. Das Unternehmen hoffe auf eine Lösung, mit der Huawei weiter Zugriff auf Technologie von US-Unternehmen wie Google erhalte.

Und während die Auswirkungen auf künftige Smartphone-Modelle noch völlig ungeklärt sind, geben die Chinesen für bereits verfügbare Modelle Garantien. Alle schon auf dem Markt verfügbaren Geräte sollen weiter mit Sicherheits-Updates versorgt werden und den Zugang zu Google-Diensten wie dem Play Store behalten. Ausgewählte Geräte sollen außerdem die neue Android-Version Q erhalten.

USA Peter Navarro Professor Universität von Kalifornien (Imago/Zumapress)

Peter Navarro: "5G ist riesig, ein paar Chips an Huawei zu verkaufen, ist es nicht"

Das Wechselbad der Gefühle im Handelskonflikt der USA mit China dürfte also weiter gehen. Seit Huawei im Mai auf der gefürchteten Entity List der USA gelandet war, waren die Aktienkurse großer US-Chiphersteller stark unter Druck geraten, schließlich ist Huawei einer der wichtigsten Kunden der US-Halbleiterbranche.

Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank, warnt dementsprechend vor zu viel Euphorie, nachdem die Kurse von US-Chipherstellern nach der Lockerung des Liefer-Embargos an der Wall Street in die Höhe geschossen waren: "Euphorie ist fehl am Platz. Der Weg ist noch weit, denn die zugrunde liegenden strategischen Spannungen zwischen den USA und China werden sich nicht plötzlich in Luft auflösen."

Kampf um Hightech-Dominanz

Letztlich gehe es auch um die zukünftige Vormachtstellung zweier Supermächte. Es sollte bedacht werden, dass die Falken in der US-Administration weiterhin versuchen würden, die Handelsgespräche zu untergraben und den Druck auf Huawei möglichst hoch zu halten. Regierungsberater und Wirtschaftsprofessor Navarro, der in den USA mit seinem Buch "Death by China" bekannt wurde, will vor allem verhindern, dass Huawei die 5G-Netze in den westlichen Industrieländern mit chinesischer Technik dominiert.

Und so unterstrich Navarro gegenüber CNBC auch, worum es bei der Auseinandersetzung letztendlich geht: "Präsident Trump ist fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die USA die Führung bei 5G übernehmen. Die Stärkung von Unternehmen wie Nokia und Ericsson in Europa wird zu diesem Prozess beitragen. Noch einmal: Das Thema 5G ist riesig, ein paar Chips an Huawei zu verkaufen, ist es nicht."

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