Verbotene Waffen in Syrien im Einsatz

Deutsche Welle: Seit acht Jahren herrscht in Syrien Krieg. Wie hat sich unter diesen Umständen die Menschenrechtslage innerhalb des vergangenen Jahres entwickelt?

Sara Kayyali: Im vergangenen Jahr hat sich die Menschenrechtssituation in Syrien in vielerlei Hinsicht verschlechtert - und das,   obwohl die aktiven Feindseligkeiten 2018 Jahr insgesamt weniger geworden sind. Das liegt daran, dass die syrische Regierung die von ihr kontrollierten Gebiete wieder zurück erobert hat. Die Verschlechterung geht wesentlich auf den Umstand zurück, dass das syrisch-russische Militärbündnis bei der Rückeroberung der von der Opposition besetzten Gebiete verbotene Waffen - inklusive Chemiewaffen und Streumunition - gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Zwar wurden weniger Gebiete angegriffen als in den vorherigen Jahren. Doch die Taktiken sind dieselben geblieben.

Zudem verstieß die syrische Regierung auch gegen das Recht auf Eigentum. Dies geschah durch das so genannte "Gesetz Nr. 10". Dadurch kann die Regierung Häuser von Geflüchteten beschlagnahmen und braucht ihnen auch keine Entschädigung zu gewähren.

Hat die russische Militärpräsenz auf das Regime von Assad einen mäßigenden Einfluss?

Das russische Militär als Teil des syrisch-russischen Militärbündnisses trägt dieselbe Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen wie die syrische Armee. Es hat keinerlei mäßigenden Einfluss auf den Konflikt gehabt. Erklärungen, mäßigend wirken zu wollen, folgten keine entsprechenden Handlungen. Auch kam es zu keinerlei Fortschritten bei der Rechenschaftspflicht.

Weiterhin präsent in Syrien ist auch der "Islamische Staat" (IS). Wie hat er sich 2018 verhalten?

Er ist zwar zurückgedrängt worden, doch sind immer noch zahlreiche Verstöße dokumentiert. So hat der IS in Gebieten, aus denen er sich zurückgezogen hat, Landminen ausgelegt. Diese Minen haben über 1000 Menschen verletzt, einige davon schwer. Einer der schwerwiegendsten Vorfälle in jüngster Zeit war eine Geiselnahme in der Provinz Suweida im Süden Syriens. Dabei wurden rund 27 Frauen und Kinder als Geiseln genommen. Über 160 Menschen wurden lokalen Beobachtern zufolge getötet.

Vor einem guten Jahr startete die Türkei ihre Offensive in Afrin, im Norden Syriens. Wie sieht dort die Lage aus?

Unseren Recherchen zufolge waren einige der im Rahmen des Einmarsches geführten Angriffe womöglich rechtswidrig. Sie führten zu zivilen Todesfällen, die in keinem Verhältnis zum Zweck standen. Zudem haben die türkischen Truppen und die mit ihnen zusammenarbeitenden syrischen Kräfte Zivilisten daran gehindert, vor der Gewalt zu fliehen. An der Grenze zur Türkei wurde auf Menschen geschossen, die zu fliehen versuchten. Außerdem kam es zu Plünderungen, auch wurde gewerbliches und privates Eigentums der dort lebenden Kurden beschlagnahmt. In einigen Fällen haben wir zudem Berichte über verschwundene Personen, willkürliche Inhaftierungen und Folter erhalten.

Auch die USA sind in Syrien präsent. Wie wirkt sich deren Einfluss in Sachen Menschenrechte aus?

Die USA und die mit ihnen verbündeten Kräfte haben eine hohe Zahl von Luftschlägen gegen den IS ausgeführt. Wir haben dokumentiert, dass zumindest zwei dieser Luftschläge rechtswidrig und unverhältnismäßig waren. Manches deutet darauf hin, dass die Koalition vor den Angriffen nicht alle denkbaren Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen hat. Zudem hat sie diese Angriffe anschließend auch nicht angemessen untersucht. Auch wurden die Opfer nicht entschädigt. Wir haben zudem darauf hingewiesen, dass sie die lokalen Behörden im Bereich der humanitären Hilfe wie auch der Minenräumung zwar unterstützt haben, allerdings nicht in ausreichendem Maß, so dass sich die eroberten Gebiete tatsächlich stabilisieren ließen.

Sara Kayyali ist bei Human Rights Watch für die Dokumentation von Menschenrechtsverstößen in Syrien verantwortlich.

 Das Interview führte Kersten Knipp.