Hongkong: Richter verbieten Aufrufe zu Gewalt im Internet | Aktuell Asien | DW | 31.10.2019
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Internetkontrolle

Hongkong: Richter verbieten Aufrufe zu Gewalt im Internet

Ein Hongkonger Gericht hat Nutzern verboten, Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften". Zeitgleich beschloss Peking, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen" auszubauen.

HONG KONG-CHINA-POLITICS-UNREST (Getty Images/AFP/A. Wallace)

Demonstranten - wie diese in Halloween-Verkleidung - müssen im Internet nun besonders aufpassen, was sie sagen

Die Beschränkungen für die Online-Kommunikation erfolgten auf Bitten von Hongkongs Justizministeriums und sind ein neuer Versuch, die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone einzudämmen. Ausdrücklich werden bei Aktivisten beliebte Plattformen wie LIHKG oder Telegram genannt, wie der öffentliche Radiosender RTHK berichtete. Auch Botschaften, die zur Einschüchterung anderer oder Zerstörung von Eigentum aufrufen, sind untersagt. Die Verfügung gilt zunächst bis zu einer Anhörung am 15. November.

Wie die Polizei das Verbot umsetzen soll, blieb unklar. Ungewissheit herrscht auch darüber, wer am Ende entscheidet, was als mögliche Anstiftung zur Gewalt betrachtet wird. Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Demonstrationen gegen die eigene Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die frühere britischen Kronkolonie waren zunehmend in Ausschreitungen, Vandalismus oder Zusammenstöße mit der Polizei eskaliert.

Chinas Führung zieht die Zügel an

Zeitgleich zu dem Verbot beschloss das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking, in Hongkong "das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" auszubauen. Die Sonderverwaltungsregion müsse "streng" nach dem Gesetz regiert, Wohlstand und Stabilität langfristig gesichert werden, hieß es in einem Kommuniqué am Ende viertägiger Beratungen. Die vierte Plenarsitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees war das wichtigste Parteitreffen seit 20 Monaten und fand wie immer hinter verschlossenen Türen in einem Pekinger Hotel statt. 

Hong Kong Protests (picture-alliance/AP Photo/K. Cheung)

Als "Joker" geschminkter Protestler an Halloween

In Hongkong gab es derweil zu Halloween neue Proteste, die sich gegen das Vermummungsverbot und gegen Polizeibrutalität richteten. Die Polizei setzte wieder Tränengas ein. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genossen aber bislang - anders als die Bürger in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Massiver Einbruch der Wirtschaftsleistung

Hongkongs Wirtschaft ist nach den schweren Unruhen der letzten Monate in die Rezession gerutscht. Von Juli bis September sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum vorherigen Vierteljahr um 3,2 Prozent gesunken, teilte das Statistikamt mit. Das ist der stärkste konjunkturelle Einbruch seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren.

ie/sti (dpa, ap, rthk)

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