Hoffnungsträger Iwanischwili | Aktuell Europa | DW | 03.10.2012
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Aktuell Europa

Hoffnungsträger Iwanischwili

Nicht nur die Georgier wollten den politischen Wechsel in ihrem Land. Die Reaktionen in Brüssel, New York und Moskau zeigen, dass auch dort vom Wahlsieger in der Kaukasus-Republik viel erwartet wird.

Der Ausgang der Wahlen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist auf positive Reaktionen in der Europäischen Union, den USA und auch in Russland gestoßen. Die EU gratulierte dem Wahlgewinner "Bündnis Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. "Sowohl eine verantwortungsvolle Regierung als auch eine konstruktive Opposition sind zentrale Bestandteile einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft", teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, gemeinsam in Brüssel mit.

Russland schließt Neuanfang in Beziehungen nicht aus

US-Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die demokratische Zukunft Georgiens gewesen, betonte Clinton in einer Erklärung. Sie rief zudem alle Parteien in dem Kaukasus-Land zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf.

Nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Iwanischwili schließt Russland einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit.

Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili (Foto: dapd)

Schon lange kein Hoffnungsträger mehr: Staatschef Saakaschwili

"Ein neues einiges Georgien aufbauen"

Seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 gilt Staatschef Michail Saakaschwili als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte ihn mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet. Iwanischwili forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf. "Saakaschwili hat viele Fehler gemacht", sagte der Wahlsieger. Alle Reformen der Regierung seien gescheitert. Die für Herbst 2013 geplante Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer müsse vorgezogen werden, so Iwanischwili weiter. Der 56-Jährige, der Premierminister und damit - nach einer Verfassungsänderung im kommenden Jahr - der mächtigste Mann im Staat werden will, rief zugleich Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf. "Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschließen und ein neues einiges Georgien aufbauen", sagte der reichste Mann des Landes.

Bei der Wahl in Georgien hatte die Partei Saakaschwilis, "Vereinte Nationale Bewegung", eine schwere Schlappe erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kommt sie nur noch auf 40,2 Prozent. Dagegen liegt die erst im April gegründete Bewegung "Georgischer Traum" bei 55 Prozent. Die neue Verteilung der 150 Parlamentssitze blieb aber zunächst noch unklar, da nicht alle Direktmandate ausgezählt waren.

sti/haz (dapd, dpa)