Heiko Maas ″spielt mit dem Feuer″ | Deutschland | DW | 08.06.2018
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Deutsche Außenpolitik

Heiko Maas "spielt mit dem Feuer"

Die USA ziehen sich international zurück, Bundesaußenminister Maas plädiert deshalb für Bündnisse mit Ländern, "welche die multilaterale Weltordnung erhalten wollen". Der Kölner Politikprofessor Thomas Jäger warnt davor.

DW: Herr Professor Jäger, neue Bündnisse, wie sie Maas fordert, würden eine gewisse Abwendung Deutschlands von den USA bedeuten. Wäre das klug?

Jäger: Nein, das wäre es nicht, sondern eigentlich ist im Moment das Gegenteil gefordert, nämlich die Vereinigten Staaten wieder enger an Europa zu binden. Das muss man ein wenig gegen die US-amerikanische Regierung machen, und das macht es ganz besonders schwierig. Aber wenn man sieht, welche Leistungen die USA für die europäischen Staaten erbringen, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer, sich von ihnen abzuwenden.

Aber funktioniert eine Zusammenarbeit mit diesem Präsidenten überhaupt?

Das ist genau das Problem. Man muss Trump aushalten. Aber Präsident George W. Bush mussten wir auch aushalten, damals gab es ein tiefes Zerwürfnis in den transatlantischen Beziehungen. Aber dann hat man den Dialog intensiviert, um für die eigene Position zu werben. Ganz ähnlich war es unter Präsident Reagan, der den Europäern auch nicht geschmeckt hat. Mit US-amerikanischen Präsidenten, welche die Europäer nicht mögen und die gegen europäisch verstandene Interessen agieren, haben wir Erfahrungen. Das ist unter Trump alles noch schärfer. Trotzdem: Die Vereinigten Staaten sind die Macht, die den Westen zusammenhält, die die Europäische Union damit international sichtbar macht. Ohne sie hört dieser Westen auf.

Thomas Jäger, Uni Köln (privat)

Politikwissenschaftler Thomas Jäger: "Man muss Trump aushalten!"

Wie sieht es mit China aus? Manche in Deutschland sehen in der Zoll- und Handelspolitik mehr Gemeinsamkeiten mit China als mit den USA unter Trump. Aber China vertritt doch noch weniger die Werte Europas als Trump.

Völlig richtig. Das ist aus mehreren Gründen keine Option. Sicher, es gibt übereinstimmende Interessen zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung in der Handelspolitik. Aber dann hören die Gemeinsamkeiten mit China schon auf. Es ist ein autokratisches System. Es vertritt nicht die europäischen Werte. Es kann keine Sicherheitsleistungen für Europa erbringen. Im Gegenteil, die europäischen Regierungen beobachten, wie die chinesische Regierung durch ihre Projekte "Made in China 2025" und die neue Seidenstraßeninitiative immer stärker nach Europa vordringt und hier versucht, etwa über Firmenkäufe strategischen Einfluss zu gewinnen, der den europäischen Regierungen überhaupt nicht gefällt.

In welche Richtung bewegt sich generell die Welt, und wie soll Deutschland darauf reagieren?

Es ist momentan das Grundproblem, dass das ziemlich turbulent, das heißt unübersichtlich ist. Und Außenminister Maas hat mit der Aussage ja Recht, dass man sich auf immer weniger verlassen kann. Das macht Regieren ausgesprochen schwierig und widerspricht dem Ansatz, den die Bundesregierung verfolgt: Nämlich Institutionen schaffen zu wollen, die für eine internationale Kooperation stehen.

USA | Außeminister Maas und Pompeo (Getty Images/C. Somodevilla)

Schwierige Partnerschaft: der deutsche Außenminister Heiko Maas mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo

Sie meinen zum Beispiel die EU?

Ja, die Europäische Union ist sozusagen das engste Korsett, in das sich die deutsche Außenpolitik hineinbewegt. Aber die deutsche Außenpolitik will etwa die Welthandelsorganisation stärken, während die US-amerikanische Politik sagt: Wir sehen gar nicht mehr, dass sie einen Wert hat. Das heißt, die Position der Bundesregierung ist darauf angelegt, Institutionen zu schaffen, in denen man dann Sitz und Stimme hat und gemeinsame Entscheidungen trifft. Sehr große Staaten dagegen bevorzugen häufig bilaterale Beziehungen, weil sie ihre Macht dann viel stärker ausdrücken können. Das ist keineswegs neu. Momentan wird das so scharf sichtbar, weil neben Russland und China, die immer in diese Richtung tendiert haben, die Vereinigten Staaten jetzt auch einen so offensichtlichen Bruch vollziehen. Dieser Bruch hat sich in der Geschichte der USA aber immer mal wieder angedeutet - es ist nicht so, dass Trump der einzige wäre, der unilaterale Entscheidungen getroffen hat. Aber bisher war das Prinzip der USA immer: "Multilateral, wenn's geht, und unilateral, wenn's nötig ist". Und Trump hat daraus das Prinzip gemacht: Ich rede mit keinem anderen, wenn er nicht macht, was ich will.

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Jäger ist auch Herausgeber der "Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik".

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