Wachsende Kritik an US-Botschafter Richard Grenell | Aktuell Deutschland | DW | 05.06.2018
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Transatlantische Spannungen

Wachsende Kritik an US-Botschafter Richard Grenell

Die jüngsten Äußerungen des neuen US-Botschafters haben ein politisches Nachspiel. Während Außenminister Maas Gesprächsbedarf sieht, will SPD-Mann Schulz ihn am liebsten absetzen.

Das Auswärtige Amt will die umstrittenen Äußerungen Richard Grenells ihm gegenüber zur Sprache bringen. Außenminister Heiko Maas sagte in Berlin: "Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär Michaelis, und das was es zu besprechen gibt dort auch besprochen werden kann." Grenell will am Mittwoch bei Außenstaatssekretär Andreas Michaelis seinen Antrittsbesuch machen.

Der 51-jährige Grenell hatte in einem Interview des ultrarechten Internetportals "Breitbart" angekündigt, er sehe es als seine Aufgabe an, konservative und populistische Bewegungen in ganz Europa zu stärken. Der US-Botschafter, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, hatte sein Amt erst vor knapp einem Monat angetreten. Anschließend  sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für Kurz aus, der als Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt.

"Wie ein Kolonialoffizier"

Nach seinem "Breitbart"-Interview hatten ihm mehrere deutsche Politiker Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Der frühere Vorsitzende des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Twitter, Grenell verhalte sich "wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier" und forderte nun seine Absetzung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik kommt zunehmend auch aus dem Lager der Union: Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt legt Trump es darauf an, eine weitere Einigung und Stärkung der Europäischen Union zu verhindern. Dieses Ziel verfolge auch Grenell mit seinen Äußerungen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Sender hr.info. "Grenell will die Kräfte in Europa stärken, die den europäischen Einigungsprozess stoppen oder gar zurückdrehen wollen", sagte Hardt. 

Bannon: "Macron und Merkel werden fallen"

Der  Vorstoß stößt auch in Grenells Heimatland auf Kritik. "Wenn Botschafter Grenell nicht bereit ist, auf politische Erklärungen zu verzichten, sollte er unverzüglich abberufen werden", twitterte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Das US-Außenministerium versuchte ebenfalls, den Schaden zu
begrenzen. "Botschafter Grenell hat seine Kommentare via Twitter klargestellt und hervorgehoben, dass es nicht die Politik der USA ist, Kandidaten oder Parteien zu unterstützen», zitierte die US-Nachrichtenseite "Politico" einen Sprecher.

Dass es ein abgestimmtes Vorgehen extrem konservativer US-Politiker in dieser Frage gibt, belegt auch ein Interview, das der ehemalige Chefstratege Trumps, Steve Bannon der "Welt" gab. Darin räumte er ein, dass er sich bemüht habe, die Koalition in Italien  zwischen der rechtsgerichteten Lega und der links-populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu initiieren - letztendlich erfolgreich. Bannon sagte weiter: "Es wird ein wahres Erdbeben geben, Sie werden noch sehen: Man hat Angst vor Italien." Und er kündigte an: "Wir leben in revolutionären Zeiten. Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte: Macron und Merkel werden fallen wie die Kegel."

mm/as (dpa, rtr, afp, Die Welt)

 

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