Rückwärtsrolle zur Meisterpflicht
2. August 2018
Im Jahr 2004 wurde Deutschland von einem wahren Gründungsfieber erfasst. Alleine im Handwerk entstanden mehr als 40.000 neue Betriebe, fast fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. In vielen Fällen stammten diejenigen, die plötzlich den Mut zum freien Unternehmertum aufbrachten, aus Osteuropa. Motiviert wurden sie durch zwei wichtige Entscheidungen: Nämlich durch die Ost-Erweiterung der EU und die Änderung des Handwerksrechts in Deutschland, das in vielen Berufen auch Menschen ohne Meistertitel die Firmengründung erlaubte.
Acht osteuropäische Länder waren am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten. Deren Bürger durften nun nach Deutschland einreisen und hier leben. Reguläre Jobs gab es zunächst nicht für sie, das hatte sich die Bundesregierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit ausbedungen. Wer aber in Deutschland ein Unternehmen gründen wollte, dem standen alle Türen offen. Denn in der gesamten EU herrscht Niederlassungsfreiheit.
Fliesenleger mit erstaunlichen Perspektiven
Die "Zeit" kommentierte süffisant die oftmals von polnischen Jungunternehmern ausgelöste Gründerwelle: "Die deutschen Badezimmer müssen in einem erschreckend schlechten Zustand sein. Zumindest sehen Fliesenleger hierzulande jetzt erstaunlich gute Perspektiven - und gründen massenhaft Unternehmen."
"Das Gründungsgeschehen, das in Deutschland zu beobachten ist, lässt darauf schließen, dass es seit 2004 in der Bauwirtschaft organisierte Formen der Anwerbung und Auftragsvermittlung für Soloselbständige aus Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt gibt", sagt Hans Jörg Hennecke, Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf gegenüber der DW. Länder wie Polen oder Ungarn könnten aber auch auf starke handwerkliche Traditionen verweisen und hätten sich seit 1989 sehr darum bemüht, die berufliche Qualifikationskultur zu stärken und dafür auch leistungsfähige Institutionen der Selbstverwaltung aufzubauen, so der Experte. "Das ist ein richtiger Ansatz, um Beschäftigungsperspektiven und unternehmerisches Potential zu entwickeln. Dazu gibt es auch gute partnerschaftliche Kontakte mit deutschen Handwerksorganisationen."
Boom von zulassungsfreien Gewerken
Den Boom von sogenannten "zulassungsfreien" Gewerken, also Betrieben ohne Chefs oder Mitarbeitern mit Meisterbrief oder vergleichbarer Qualifikation, spiegelt auch die Statistik wider: Die Zahl der Betriebe hat sich seit der Befreiung von der Meisterpflicht Anfang 2004 von 74.940 im Jahr 2003, über 102.568 am 31.12.2004 auf inzwischen 244.273 im Jahr 2017 deutlich erhöht. "Das war schon ein nennenswerter Effekt, dass viele Gesellen und viele Handwerker aus dem Ausland in dieser Situation einen Betrieb gegründet haben", sagt Dirk Werner, Experte für berufliche Qualifizierung vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zur DW. Zum Vergleich: In den Gewerken mit Meisterpflicht hat sich die Zahl der Betriebe von 2003 (587.762) bis 2017 (574.086) kaum verändert.
Die Regierungskoalition will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in bestimmten Handwerksberufen den Meisterzwang für eine selbstständige Tätigkeit wieder einführen und hat dieses Vorhaben auch im Koalitionsvertrag fixiert. "Die Abschaffung der Meisterpflicht war ein Fehler", hatte der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Blatt gesagt. "Die Qualität der Arbeit hat sich in diesen Gewerken teilweise deutlich verschlechtert, außerdem wird weniger Nachwuchs ausgebildet."
Forderungen an den Bundeswirtschaftsminister
Die SPD unterstützt diese Überlegungen: "Die Kunden müssen die Sicherheit haben, dass der bestellte Handwerker auch wirklich eine gut ausgebildete Fachkraft ist", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung. Er erwarte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen "konkreten Vorschlag, wie man die Handwerksordnung ändern kann, ohne vor dem Bundesverfassungsgericht und bei der Europäischen Kommission zu scheitern". Sollte es von Altmaier keine Bewegung geben, müsse die SPD "im Bundestag aktiv werden", sagte Bartol.
Beide Politiker hatten sich bereits im Frühjahr ähnlich geäußert und erklärt, sich vor allem solche Bereiche anschauen zu wollen, in denen es zu "Fehlentwicklungen" gekommen sei. Mit der Handwerksreform von 2004 war die Zahl der Berufe mit Meisterpflicht von 94 auf 41 reduziert worden. 53 Handwerke sind damit zulassungsfrei, sie können ohne Meisterbrief geführt werden. Zur Ausbildung in diesen Bereichen wird allerdings unverändert der Meisterbrief verlangt.
Handwerksverband beauftragt Gutachter
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sieht die Entwicklung seitdem kritisch. Auf DW-Anfrage teilte der Verband mit: "14 Jahre Deregulierung haben in vielen der betroffenen Gewerke spürbare Folgen hinterlassen: qualitativ wie auch quantitativ weniger Fachkräfte, weniger Ausbildung und nicht selten Klagen über Qualitätseinbußen bei den Handwerksleistungen." Die mit der Novelle der Handwerksordnung verbundene Hoffnung, durch die Abschaffung der Meisterpflicht mehr Fachkräfte zu bekommen, habe sich nicht erfüllt. "Im Gegenteil: Es wurden und es werden weniger. Darunter leiden auch die Kunden handwerklicher Produkte und Dienstleistungen", unterstreicht der ZDH seine Kritik. Der Verband hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die prüfen sollen, wie sich die Wiedereinführung der Meisterpflicht verfassungsrechtlich und ökonomisch begründen ließe.
Die Chancen für dieses Vorhaben stehen gut. "Die Union ist traditionell eine eher handwerksfreundliche Partei, und da die SPD sich in dieser Frage wohl nicht zum Advokaten des freien Wettbewerbs machen wird, könnte es gut sein, dass wir für Teile des Handwerks eine Wiedereinführung der Meisterpflicht sehen", sagt Jan Schnellenbach von der Technischen Universität Cottbus im DW-Gespräch. Wie die meisten Experten geht Schnellenbach allerdings davon aus, dass es einen "Bestandsschutz" für bestehende Betriebe geben wird.
"Maßstäbe im Auge behalten"
Hans Jörg Henneke von Handwerkskammer Düsseldorf meint, man müsse bei der Debatte auch die Maßstäbe im Auge behalten. "Die Gewerke, in denen die Zulassungspflicht heute gilt, machen knapp 90 Prozent des handwerklichen Umsatzes aus." Neben dem Bestandsschutz für Betriebe, die möglicherwiese wieder zulassungspflichtig werden, müssten praktikable Übergangsregeln zur Nachqualifikation gefunden werden.
Neugründungen müssten aber einen entsprechenden Qualifikationsnachweis vorlegen, so Henneke. Er betont, dass es auch heute schon alternative Wege zum Meisterbrief im zulassungspflichtigen Handwerk gebe, so dass die Qualifikationsvoraussetzungen auch den Anforderungen des Europarechts entsprächen: beispielsweise die Ausnahmebewilligung, die Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse oder die sogenannte "Altgesellenregelung", die Gesellen mit ausreichender Berufserfahrung die Gründung oder Übernahme eines Betriebs erlaube.
Schwer abschätzbar sei es allerdings, welche Auswirkungen die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Bauberufen auf die derzeitige Arbeitsmigration aus Osteuropa hätte. Henneke: "Es könnte entweder zu einem Rückgang kommen oder zu Ausweichverhalten in nicht-regulierte Berufe oder in Schwarzarbeit hinein."