Haldenwang warnt vor Rechtsextremismus

Es gehe dabei sowohl um "terroristische Strukturen" als auch um die "klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz der Zeitung "Welt am Sonntag". "An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern", betonte Thomas Haldenwang.

Große Sorge bereite dem Verfassungsschutz auch "die rechtsextremistische Propaganda im Internet", sagte Haldenwang. "Was sich hier entwickelt hat, ist schwer zu überschauen." Das Netz quelle über mit Hassbotschaften, "die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind".

"Neue Qualität der Gewalt"

Zum Thema Linksextremismus erklärte der Verfassungsschutzchef, es gebe "in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt". "Längst geht die Gewalt nicht mehr nur von Demonstrationen aus, sondern richtet sich immer öfter gezielt gegen Personen." In einigen Fällen werde der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Das "immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren" könne in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt".

Die Gefahr islamistischer Anschläge sei nicht gebannt, so Haldenwang. Trotz der Niederlagen der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak seien in Europa im Jahr 2020 deutlich mehr Anschläge durch einzeln agierende Täter durchgeführt worden als in den Vorjahren." Auch hierzulande gebe es "nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial". Haldenwang weiter: "Hier gibt es genug Personen, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten." Es müsse zudem Sorge bereiten, dass der "Islamische Staat" versuche, sich in Europa wieder verstärkt zu organisieren.

Mehr russische Aktivitäten

Russland ist in Deutschland nach Ansicht des Verfassungsschutzchefs derzeit so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs. "Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert hat", sagte Haldenwang. "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs." Russland habe in Deutschland ein "sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern". "Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler", sagte Haldenwang und verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für die die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht.

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der Zeitung mit Blick auf Staaten wie Russland oder China: "Denken Sie nur an die Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen. Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt." Bei einigen Akteuren seien zudem neue Mittel hinzugekommen, in der Corona-Pandemie etwa Masken- oder Impfstoffdiplomatie. Gleichzeitig werde "mit allen möglichen Methoden versucht, sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren".

kle/se (afp, kna, dpa)