Machtvakuum in Haiti: Übergangsrat löst sich auf

In Haiti spitzt sich die politische Krise immer weiter zu: Das Mandat des präsidentiellen Übergangsrats, der die katastrophale Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen in dem verarmten Karibikstaat ebnen sollte, ist ausgelaufen.

Der im April 2024 ins Leben gerufene Übergangsrat gab die Macht offiziell an Premierminister Alix Didier Fils-Aimé zurück. Der 54-Jährige ist nun der einzige Politiker des Landes mit Exekutivgewalt.

"Herr Premierminister, ich weiß, dass Sie in diesem historischen Moment das Ausmaß der Verantwortung ermessen, die Sie für das Land übernehmen", erklärte der Vorsitzende des Rats, Laurent Saint-Cyr, bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Port-au-Prince. Ratsmitglied Emmanuel Vertilaire räumte ein, das Gremium habe "trotz gebrachter Opfer und des ständigen Willens, im besten Interesse der Nation zu handeln, die gesetzten Ziele nicht vollständig erreicht".

Fils-Aimé kündigte später in einer Rede abermals an, für Sicherheit zu sorgen und Wahlen abzuhalten. Auch werde er einen humanitären Notfallplan entwickeln, um die am stärksten gefährdeten Menschen mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften zu versorgen. "Das Leid der Bevölkerung erfordert sofortiges Handeln", unterstrich er.

US-Zerstörer kreuzt vor Haitis Küste

Noch vor wenigen Wochen hatte der Übergangsrat versucht, Fils-Aimé abzusetzen. Die US-Regierung stellte sich allerdings hinter den Regierungschef. Auch die Europäische Union unterstützt ihn.

Die Trump-Administration schickte kürzlich sogar ein Kriegsschiff und zwei Schiffe der Küstenwache in die Gewässer vor Haiti. Die "USS Stockdale", die "USCGC Stone" und die "USCGC Diligence" seien in die Bucht von Port-au-Prince eingelaufen, um das "unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit, Stabilität und eine bessere Zukunft Haitis zu demonstrieren", schrieb die dortige US-Botschaft auf der Online-Plattform X.

Die Flotte wurde demnach auf Anweisung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als Teil der "Operation Southern Spear" entsandt. Dabei handelt es sich um einen US-Militäreinsatz gegen angebliche Drogenhändler in der Karibik und im Ostpazifik, bei dem bislang mehr als 100 Menschen bei Angriffen auf Boote getötet wurden.

Kriminalität und Gewalt ohne Ende

Seit Jahren leidet Haiti - das ärmste Land des amerikanischen Kontinents - unter tödlicher Bandenkriminalität mit vielen Morden, Vergewaltigungen und Entführungen. In der Republik mit knapp zwölf Millionen Einwohnern haben seit 2016 keine Wahlen mehr stattgefunden. 2021 wurde der damalige Präsident Jovenel Moïse in seiner Residenz ermordet. Fils-Aimé ist seit November 2024 Ministerpräsident. Sein Vorgänger Garry Conille war nach nur fünf Monaten im Amt vom Übergangsrat entlassen worden.

Mittlerweile kontrollieren Banden die haitianische Hauptstadt fast vollständig. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit 2022 etwa 16.000 Menschen getötet. Rund 1,5 Millionen Haitianer wurden vertrieben.

wa/pg (dpa, afp, ap, epd)