Die Türkei will ein gutes Verhältnis zu den Taliban
1. September 2021
Die Schicksale der Menschen, die in Kabul vergeblich auf ihre Rettung gewartet haben, gehen unter die Haut. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten starb ihre Hoffnung, doch noch per Luftbrücke aus dem Land fliehen zu können. Der Nachbarstaat Pakistan, dessen Premierminister Imran Khan ausdrücklich die Rückkehr der Taliban und das Ende "der Zeit in Ketten" (gemeint war der Militäreinsatz der NATO) begrüßt hat, wird die erste Anlaufstelle der Flüchtlinge sein. Doch Khan hat bereits abgewunken: Sein Land ist nicht bereit, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.
Also werden diese ein anderes Ziel ansteuern: die Türkei. Von dort aus erhoffen sich viele eine Chance, weiter nach Europa zu gelangen. Ankara ist alarmiert, denn das Land beherbergt bereits rund vier Millionen Flüchtlinge, von denen laut Angaben der Vereinten Nationen etwa 120.000 aus Afghanistan stammen. Die neue Fluchtbewegung, die über den Iran an die türkische Grenze kommt, soll bereits dort gestoppt werden: Eine neue Grenzbefestigung soll die Menschen am Weiterkommen hindern.
Die Erinnerung an 2015
In Europa weckt der absehbare Exodus der Menschen aus Afghanistan die Erinnerung an das Jahr 2015. Mehr als eine Million Menschen flohen damals vor dem eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien und der katastrophalen Lage in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern - die meisten von ihnen kamen nach Deutschland und Österreich. Die Menschenkarawane über die Balkanroute vor sechs Jahren legte offen, dass die EU-Mitgliedsstaaten uneins sind über den von ihnen selbst beschlossenen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen. Er zeigte aber auch, wie verwundbar die Union an ihrer östlichen Flanke ist: Mehrfach drohte der türkische Präsident Erdogan seither, weitere Flüchtlinge nach Europa durchzuwinken, sollte Brüssel seinen Forderungen nicht nachkommen.
Zwar erreichten die EU und die Türkei in 2015 und 2016 entscheidende Verhandlungserfolge, die vertraglich festgehalten wurden: die Türkei erhält demnach Geld, um Flüchtlinge zu versorgen und ihre Ausreise Richtung Europa zu verhindern. Dennoch gibt es seitdem immer wieder Streit zwischen der Türkei und Europa. Präsident Erdogan hat den Europäern mehrfach vorgeworfen, ihre Versprechen nicht zu halten und deshalb die Grenze für Flüchtlinge punktuell geöffnet.
Alle Helfer der NATO-Staaten in Gefahr
Wie auch immer man zu Erdogan steht: Die Türkei ächzt schon jetzt unter der Last der Flüchtlinge und wird eine noch größere Zahl nicht beherbergen können. Das Land braucht internationale Unterstützung. Wie viele Menschen sich nun in Richtung Türkei und Europa auf den Weg machen werden, ist unklar. Soldaten, Polizisten, Übersetzer, Köche, Fahrer - also alle, die in den vergangenen 20 Jahren mit den NATO-Truppen zusammengearbeitet haben - haben gegenwärtig Todesangst vor den Taliban. Die haben zwar eine Generalamnestie angekündigt, aber werden die Menschen diesem Versprechen trauen und ihr Leben riskieren?
Die Türkei versucht trotz der ablehnenden Geste Islamabads, mit ihrem engen Verbündeten eine Lösung zu erreichen. Die Flüchtlinge sollten am besten in diesem Nachbarland Afghanistans aufgenommen werden. In dasselbe Horn stoßen auch Politiker in Europa: Die Menschen sollten nahe an ihrem Zuhause bleiben und gar nicht die beschwerliche Reise Richtung Westen antreten.
Warum in Pakistan bleiben?
Aber das wird kaum verfangen: Auf was sollten die Menschen in pakistanischen Flüchtlingslagern warten? Ein schnelles Ende der Taliban-Herrschaft ist nicht in Sicht. Die Volksrepublik China und Russland haben noch nicht einmal ihre Botschaften geschlossen, als die Taliban Kabul übernahmen. Die Hoffnung der autokratischen Länder ist, von der neuen (Un-)Ordnung im Reich der Gotteskrieger zu profitieren. Es geht um viel: Bodenschätze wie Lithium und Seltene Erden, um Öl, Gold, Silber, Marmor.
Auch in der Türkei zu bleiben, ist für die Flüchtlinge kein rosiger Ausblick: Sie sitzen in Lagern ein, haben weder Beschäftigung noch Perspektive. Syrische Kinder irren seit Jahren auf den Straßen Istanbuls umher und betteln. Die Grenze nach Griechenland zu passieren, mag in dieser verzweifelten Lage wie ein wohliger Traum für die Geflüchteten erscheinen, aber die Lage in griechischen Lagern ist nicht minder katastrophal. Flüchtlinge aus Afghanistan werden daher versuchen, schnellstmöglich nach Zentraleuropa weiterzukommen.
Afghanen bereits zweitgrößte Flüchtlingsgruppe
Schon jetzt sind die Afghanen nach den syrischen Flüchtlingen die zweitgrößte Gruppe der Schutzsuchenden in der EU: Seit 2015 haben 570.000 von ihnen Asyl beantragt. Allein aus Deutschland sollen rund 30.000 von ihnen, deren Anträge abgelehnt wurden, eigentlich wieder abgeschoben werden. Und gleich zu Beginn der Evakuierungsflüge durch die Bundeswehr machte der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet deutlich, dass sich "2015 nicht wiederholen dürfe". Die Versäumnisse der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise vor sechs Jahren haben die Union viele Stimmen gekostet und die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" gestärkt. Vor allem das darf sich in Laschets Augen nicht wiederholen.
Angela Merkel musste aufgrund des Erpressungspotenzials durch Ankara wie keine andere europäische Spitzenpolitikerin ein gutes Auskommen mit Erdogan suchen. Dieser macht es den europäischen Partnern allerdings nicht leicht: Unter seiner Ägide wurde die Türkei in einen autoritären, stark religiös geprägten Staat umgebaut. Von Atatürks laizistischen Reformen ist nur wenig geblieben. Daneben prägen die Auflösung des Rechtsstaats und die Unterdrückung der unabhängigen Presse die Regierungszeit des Mannes, der einst zur großen Hoffnung Europas avancierte und als Protagonist eines offenen, wenngleich konservativen Islam galt.
Kann Erdogan Einfluss auf die Taliban nehmen?
Wohlmeinende in Deutschland sahen in Erdogans AKP zu lange eine islamische Variante der konservativen, christlich geprägten Parteien in Europa. Inzwischen wissen auch sie es besser: Erdogan flirtet gerne mit den Muslimbrüdern, einer radikalen Gruppe, die vor fast 100 Jahren in Ägypten entstand, und zu deren Agenda heute noch der Kampf gegen Israel gehört. Vielleicht kommt den Europäern in dieser Situation, in der sie neue Flüchtlinge aus einem islamischen Land fürchten, Erdogans Denken zu Pass: Ihm könnte es gelingen, die Taliban zu überzeugen, mit den Menschen, die sie nun wieder beherrschen, besser umzugehen als zwischen 1996 und 2001. Nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban meldete sich sogleich sein Außenminister Mevlut Cavusoglu zu Wort und sagte, seine Regierung sei bereits mit den Taliban im Gespräch. Gleichzeitig lobte er deren Ankündigung, keine Vergeltung üben zu wollen. Was sich leider, wie zu erwarten stand, nicht erfüllte.
Nicht nur aufgrund der Sorge vor weiteren Flüchtlingen ist es für die Türkei wichtig, mit den Taliban ein gutes Verhältnis zu pflegen. Auch Ankara hat bereits beide Augen auf die Bodenschätze des Landes geworfen und hofft, an Schürf- und Bohrrechte zu kommen. So besteht die Gefahr, dass der Aufbau einer Achse Kabul-Ankara auf dem Rücken der afghanischen Flüchtlinge ausgetragen wird, die in den Augen der Taliban Verräter sind.
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs, Research Associate am Internet Institut der Universität Oxford und Honorarprofessor für Ethik und Theologie an der Leuphana Universität. Der promovierte Linguist und Theologe arbeitet zu Narrativen der Identität, der Zukunft der Demokratie und den Grundlagen einer säkularen Gesellschaft. Nach Aufenthalten in Taiwan und Hongkong wurde diese Weltregion, besonders der Aufstieg Chinas und was er für die freie Welt bedeutet, zu seinem Kernthema. Er hatte verschiedene Positionen an der Harvard Universität und der Universität von Cambridge inne. Von 2009-2015 gab er als Chefredakteur das von ihm gegründete Magazin The European heraus.