Guineas Präsident verschiebt Verfassungsreferendum | Aktuell Afrika | DW | 29.02.2020
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Westafrika

Guineas Präsident verschiebt Verfassungsreferendum

Eigentlich wollte sich Präsident Condé mit Hilfe einer neuen Verfassung eine dritte Amtszeit ermöglichen. Nun wurde die umstrittene Abstimmung darüber aufgeschoben.

In einer Ansprache im Staatsfernsehen erklärte Präsident Alpha Condé (Artikelbild), im Interesse des Landes sei ein Aufschub der für Sonntag geplanten Abstimmung und der Parlamentswahl notwendig. Die Verschiebung des Referendums sei allerdings weder eine Kapitulation noch ein Rückzug. Im Interesse der nationalen Einheit habe er jedoch einen Aufschub akzeptiert. Medienberichten zufolge soll die Abstimmung nun in zwei Wochen stattfinden.

Oppositionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Schon seit Oktober organisiert die "National Front for the Defense of the Constitution" (FNDC), eine Koalition von Oppositionsparteien, Proteste gegen die Pläne Condés. Sicherheitskräfe hätten teilweise Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt, sagte Human Rights Watch. Auch in den vergangenen Tagen war die Armee in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Guinea Proteste gegen Präsident Alpha Conde

Im Januar gingen in der Hauptstadt Conakry tausende Menschen gegen die Pläne Condés auf die Straße

Das Referendum ist umstritten, weil es Condé den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen würde. Die derzeitige Verfassung beschränkt die Regierungszeit eines Präsidenten auf zwei Amtsperioden. Condé regiert seit 2010 und könnte nicht mehr antreten. Mit dem neuen Grundgesetz würde die Zählung aber neu beginnen.

Guinea ist eine frühere französische Kolonie mit knapp 13 Millionen Einwohnern. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Zusammen mit Liberia und Sierra Leone wurde Guinea 2014 bis 2016 von einer schweren Ebola-Epidemie getroffen, bei der insgesamt mehr als 11.000 Menschen starben.

djo/pgr (dpa, epd)

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