Guatemalas Präsident zürnt den Richtern | Aktuell Amerika | DW | 24.07.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Gescheitertes Migrationsabkommen

Guatemalas Präsident zürnt den Richtern

Weil in Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA nicht durchsetzbar ist, reitet Präsident Morales eine populistische Attacke gegen die eigene Justiz. Sein US-Kollege zeigt ihm derweil die Instrumente.

Das Verfassungsgericht habe seine Befugnisse überschritten und sich in die Außenpolitik Guatemalas eingemischt, klagte Jimmy Morales auf Facebook. Das verstoße gegen die Verfassung. Der guatemaltekische Präsident wirft den Richtern außerdem vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen. Das höchste Gericht des Landes hatte auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Morales das Migrationsabkommen mit den USA nicht ohne Zustimmung des Parlaments unterzeichnen darf. Und dort sind die Chancen mau.

US-Präsident Donald Trump besteht jedoch auf der Vereinbarung, durch die Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden wäre. Viele Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, stammen aus Mittelamerika. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern. Trump macht massiv Druck auf die Länder, etwas daran zu ändern. Und der Richterspruch aus Guatemala-Stadt brachte ihn richtig in Rage.

Strafankündigungen aus Washington

Der US-Präsident droht nun mit einem "Bann", Sonderzöllen und Gebühren auf Geldsendungen aus den USA, weil Guatemala das Migrationsabkommen gebrochen habe. Das Gerichtsurteil sei nur eine bequeme Ausrede sagte Trump: "Mit anderen Worten: Sie wollten es nicht unterschreiben." 

Genau diese Worte dürften Morales zu seiner populistischen Attacke bewogen haben. Die Richter hätten Entscheidungen getroffen, die jetzt "die exzellenten Beziehungen zu unserem Haupt-Wirtschaftspartner gefährden", schrieb er in seinem Facebook-Beitrag. "Das ist das Schlimmste von allem."

rb/mak (afp, ap, dpa)

Die Redaktion empfiehlt

WWW-Links