Corona-Lockerungen in Guangzhou nach Gewalt

Die südchinesische Stadt Guangzhou mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern hat die Corona-Bestimmungen gelockert. Das betreffe Vorsorgemaßnahmen und mehrere Stadtbezirke, teilte die Bezirksregierung mit. Nach Angaben des Stadtbezirk Conghuas sollen dort Kinder wieder Präsenzunterricht haben, Kinos und Restaurants würden geöffnet.

Tränengas und Handschellen 

In Guangzhou waren am späten Dienstagabend die Proteste gegen die Corona-Politik der chinesischen Regierung eskaliert. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Bereitschaftspolizei. Guangzhou ist eine wichtige Hafenstadt mit vielen Fabriken und liegt nördlich von Hongkong in der Provinz Guangdong, woher viele Wanderarbeiter kommen.

Auf Twitter verbreitete Video-Aufnahmen zeigten, wie Bereitschaftspolizei in weißer Schutzbekleidung und mit Schilden über den Köpfen in Formation vorrückten, während sie zugleich mit Gegenständen beworfen wurden. Später waren Polizisten zu sehen, die Menschen in Handschellen abführten. Ein anderes Video zeigte, wie Tränengas eingesetzt wurde und Menschen davonrannten. Wann genau die Aufnahmen gemacht wurden, ließ sich nicht feststellen. Sie stammten aber nachweislich aus dem Stadtteil Haizhu in Guangzhou. 

Stadtbetzirk Haizhu der Lockdown-Hotspot 

Im Bezirk Haizhu mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern ist der Hauptteil der Corona-Fälle von Guangzhou gemeldet worden. Große Bereiche des Bezirks sind seit Ende Oktober im Lockdown. In der Stadt hatten im November bereits Demonstranten aus Protest gegen die Corona-Restriktionen Straßensperren durchbrochen.

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik in China in den vergangenen Tagen hatten sich auch zu offenen Protesten gegen die Führung entwickelt. Als Reaktion auf die Proteste erhöhte Peking die Polizeipräsenz in Großstädten massiv. Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Chinas Regierung verfolgt eine strikte Null-COVID-Politik. Immer wieder wurden strenge und lange Ausgangssperren verhängt. Dies zieht auch die Konjunktur der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft in Mitleidenschaft.

"Gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte"

Chinas Führung drohte inzwischen erneut ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen an. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte "feindliche" Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien aus einer Mitteilung nach einer Sitzung des Gremiums zitierten. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen." 

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste gegen rigorose Null-COVID-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts "Global Times", Hu Xijin, in der "indirekten Botschaft" eine klare Warnung: "Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der linientreue Kommentator auf Twitter. "Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen."

Respektsbekundungen im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat den Mut der Protestierenden in China gewürdigt. Abgeordnete der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition bekundeten unisono ihren Respekt. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner von den Grünen für eine weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".

Vertreter von AfD und Linksfraktion bezogen eine völlig andere Position. Sie stellten die repressive Null-Covid-Politik in China mit den deutschen Corona-Schutzmaßnahmen während der vergangenen Jahre auf eine Stufe. Gegen solche Maßnahmen zu demonstrieren, sei "ein Menschenrecht, egal ob in China, Deutschland oder anderen Ländern", sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen auch unter dem Beifall der rechten AfD.

sti/qu/rb/kle (afp, dpa, rtr)