Grüne unter Druck wegen Mercosur-Verzögerung

Es ist der Grünen-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner anzumerken, wie unangenehm ihr diese Debatte ist: Anfang der Woche steht sie vor Journalisten in Berlin. Brantner würde jetzt gern über aktuelle Themen sprechen, über die Brandherde der internationalen Politik, über Grönland und die Ukraine, über US-Präsident Donald Trump.

Aber die Journalisten kommen doch wieder auf das Mercosur-Abkommen zu sprechen, das große Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das ein Zeichen der Hoffnung werden soll in einer Welt immer stärkerer Nationalismen. Ein Signal für einen Handel, der auf Regeln basiert, nicht auf Strafzöllen. Quälend lange war verhandelt worden über diesen Vertrag, über 20 Jahre lang. Doch im Europaparlament wurde das Inkrafttreten in der vergangenen Woche noch einmal verzögert - mit den Stimmen der Mehrheit der deutschen Grünen. Und obwohl Brantner selbst bis zuletzt versucht hatte, ihre Parteifreunde in Brüssel zu einer Zustimmung zu bewegen. 

Brantner für Inkrafttreten trotz rechtlicher Prüfung

Jetzt sagt die Co-Vorsitzende, trotz der zeitraubenden rechtlichen Prüfung, die mit den Stimmen ihrer Partei beschlossen wurde, könne der Vertrag schon in Kraft gesetzt werden: "Sobald ein lateinamerikanisches Land ratifiziert hat, hat Kommissions-Präsidentin von der Leyen die Kompetenz und auch schon die Aufgabe übertragen bekommen, es entsprechend in die Anwendung zu bringen." Und die "Kolleginnen und Kollegen" im Europaparlament hätten längst selbst gesagt, dass ihr Abstimmungsverhalten ein Fehler gewesen sei.

Grüne und Rechtspopulisten stimmen zusammen ab

Und so sah dieser selbsteingestandene Fehler aus: Acht von insgesamt elf Grünen-Abgeordneten aus Deutschland hatten im Europaparlament in der vergangenen Woche dafür gestimmt, das fertig ausgehandelte Mercosur-Abkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Was nach Ansicht vieler Experten Jahre dauern kann und das Inkrafttreten des wichtigen Vertrags erheblich verzögern könnte. Und, besonders brisant: Die Grünen stimmten zusammen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament für die Anrufung des Gerichts.

Grüne ansonsten gegen Zusammenarbeit mit Extrem-Rechten

Dabei hatten gerade die deutschen Grünen am lautesten protestiert, als CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr im Bundestag einen Antrag zur Begrenzung der Migration zusammen mit der in Teilen rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD) durch den Bundestag brachten. Es brauche stets eine "Brandmauer" im Parlament zu den Rechtspoplisten, so damals die Grünen. Also keinerlei Abstimmungen oder Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. Was jetzt im Europaparlament aber gerade die Grünen missachteten.

Wadephul: "Ein schwerer Rückschlag für das Abkommen"

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte deshalb die Oppositionspartei: "Wer von einer Brandmauer spricht, muss diesen Ansprüchen selbst gerecht werden. Daran sind die Grünen im Europaparlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert", so der CDU-Politiker vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Andere Länder wie etwa Indien schauten sehr darauf, "ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen zu verhandeln und politisch dann auch durch alle Institutionen durchzutragen". 

Die Abstimmung im Europaparlament sei ein schwerer Rückschlag für das Abkommen, sagte der Außenminister.

Bedenken gegen Mercosur gibt es schon lange

Kritik am Mercosur-Abkommen hat die Umweltschutzpartei der Grünen schon früh geübt. Bleibt es etwa bei den hohen Standards im Umweltschutz für deutsche Landwirte, wenn sie sich in einer Freihandelszone mit Landwirten aus Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien behaupten müssen? Viele Grünen sind skeptisch geblieben, aber die Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, brachte es vor einigen Tagen auf den Punkt: In Zeiten von zunehmendem Nationalismus sei ein solches Abkommen vieler Staaten schon ein Wert an sich, argumentierte sie: "Es ist für Europa und auch für Deutschland relevant, das zu tun. Um deutlich zu machen, dass wir in der Lage sind, faire Handelsabkommen als Europäer mit anderen Staaten auf den Weg zu bringen."

Grüne in Europa nun für rasche Ratifizierung

Umso größer ist jetzt der Schaden für die Grünen. Auch Kritiker in den eigenen Reihen werfen der Parteispitze in Berlin vor, sich zu wenig mit den Abgeordneten in Brüssel abgestimmt zu haben. Die Parteiführung gab nun erst einmal ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab, zum Beispiel mit den Staaten der so genannten Transpazifischen Partnerschaft, zu denen etwa Australien, Japan, Kanada, Mexiko und mehrere südostasiatische Staaten gehören.

Banaszak: "Nicht auf jedes Komma achten"

Und mit Indien, wie der andere Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak am Montag hinzufügte: "Auch eine vertiefte Kooperation mit Indien, ein solches Freihandelsabkommen, ist in unserem Interesse. Und seien Sie sicher: Die Grünen im europäischen Parlament werden da nicht auf jedes Komma achten." 

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Es wird außerdem als Signal der Unabhängigkeit von den USA gewertet.