Grüne starten mit Attacken gegen die Union

In den jüngsten Meinungsumfragen schneiden die Grünen gut ab. Das soll sich bald auch in Wahlerfolgen niederschlagen. "Politik für alle" heißt das Zauberwort - eine ökologisch und sozial geprägte natürlich. "Wir müssen eine Politik machen, die alle Teile unserer Gesellschaft umfasst", sagte Parteichef Cem Özdemir beim grünen Bundesparteitag, der am Freitag (19.11.2010) in Freiburg begann.

Özdemir schloss außerdem schwarz-grüne Koalitionen aus. "Mit denen können wir nicht zusammenkommen", sagte Özdemir. Die Meinungsunterschiede etwa in der Atom- und Sozialpolitik seien zu groß. Union und FDP würden Klientelpolitik für Reiche und Stromkonzerne betreiben. Dagegen machen sich die Grünen für einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie stark. "Die Atomkraft ist nicht anderes als eine Dinosaurier-Technologie", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Die haben jetzt nochmal etwas zu fressen bekommen von Frau Merkel, aber wir werden dafür sorgen, dass sie aussterben".

Konflikt im Gorleben vermieden

Die Grünen warfen Union und FDP außerdem vor, erneuerbare Energien zu blockieren. "Die Bundesregierung verspielt hier gerade die Technologieführerschaft", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Öko-Partei selbst spricht sich gegen ein atomares Endlager im niedersächsischen Gorleben aus und fordert, ältere Atomkraftwerke sofort abzuschalten. Ein entsprechender Leitantrag der Parteispitze zur Energiepolitik wurde am Freitag mit großer Mehrheit angenommen.

Um Gorleben hatte es Streit gegeben. Der Leitantrag fordert nun eine ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort für ein Endlager, schließt aber gleichzeitig - was im ursprünglichen Vorstandsantrag nicht stand - Gorleben aus. Dieser Standort erfülle die notwendigen Kriterien nicht. "Das wird es mit uns nicht geben, da können sich die Gorlebener darauf verlassen", sagte Parteichef Cem Özdemir.

Grünes Energiekonzept

Strom solle in Deutschland ab dem Jahr 2030 ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, fordern die Grünen weiter. Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen, setzt die Öko-Partei dazu auf die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung.

Umstritten war auch, wie die Grünen sich zum Ausbau der Stromnetze verhalten sollen. Der ist nötig zur Durchleitung erneuerbarer Energien, stößt aber häufig auf den Widerstand lokaler Bürgerinitiativen. Die Grünen sind grundsätzlich für den Ausbau, fordern aber, dass das Stromnetz "regionalen Bedürfnissen" angepasst und der "Flächen- und Landschaftsverbrauch auf ein Minimum" reduziert wird.

Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)

Redaktion: Hans Ziegler