GroKo: Der Countdown läuft | Aktuell Deutschland | DW | 01.03.2018
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Aktuell Deutschland

GroKo: Der Countdown läuft

Union und SPD rüsten sich für die heiße Phase der Regierungsbildung: In Berlin kommen die Spitzen der Parteien zu Beratungen zusammen. Dabei soll es um das Personaltableau gehen - um das die SPD ein Geheimnis macht.

An diesem Donnerstagnachmittag ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geplant. Dann geht es unter anderem um den Zeitplan bei der Regierungsbildung und Details beim Zuschnitt des Kabinetts.

Sigmar Gabriel (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Außenminister Sigmar Gabriel gilt in seiner Partei nur bedingt als teamfähig

Mit einem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag rechnet der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. "Ich bin mir sicher, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommt", sagte der langjährige SPD-Vorsitzende in Düsseldorf. "Daran gibt es gar keinen Zweifel." Der Mitgliederentscheid der SPD geht an diesem Freitag zu Ende. Das Ergebnis soll am Sonntag bekanntgegeben werden.

Nahles: SPD-Minister müssen teamfähig sein

Billigen die SPD-Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag, könnten Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. Die SPD-Führung will ihre Minister einem Bericht zufolge erst am 12. März bekanntgeben. Das habe Nahles intern in der Parteizentrale angekündigt, berichtet die "Rhein-Neckar-Zeitung". Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.

Als zentrales Kriterium für die Berufung von Ministern sieht Nahles Teamfähigkeit. "Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem müssten die SPD-Minister "als Team funktionieren". Auf die Nachfrage, ob dieses Kriterium einen Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt ausschließe, sagte Nahles, momentan scheide "überhaupt niemand aus". Gabriel gilt wegen seiner Neigung zu Alleingängen in der Partei nur bedingt als teamfähig. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Nahles nachgesagt. Scheidet Gabriel aus, gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley als mögliche Anwärter für das Amt.

Schwesig: Ostdeutsche mit am Kabinettstisch

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte die Namen der sechs CDU-Minister in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Kandidaten voraussichtlich an diesem Montag offiziell benennen. Bekannt ist, dass Parteichef Horst Seehofer das Bundesinnenministerium übernehmen will.

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Merkel stellt CDU-Ministerriege für GroKo-Kabinett vor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD, falls ostdeutsche Interessen in einer neuen Regierung nicht ausreichend berücksichtigt würden. "Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Merkel hat für die Ministerriege der CDU keinen ostdeutschen Politiker vorgesehen. Sie hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass sie selbst aus Ostdeutschland stammt. In der SPD wächst nun der Druck, dass zumindest die Sozialdemokraten einen Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzen. "Für mich ist klar, dass die SPD einen Bundesminister mit Osterfahrung benennen muss. Und das sehen viele in meiner Partei so", sagte Schwesig.

pg/stu (dpa, rtr)

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