Großbritannien nimmt auf jeden Fall an Europawahl teil | Aktuell Europa | DW | 07.05.2019
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Europawahl

Großbritannien nimmt auf jeden Fall an Europawahl teil

Bis zuletzt hat Premierministerin Theresa May noch gehofft, ihr Brexit-Abkommen vor dem Termin für die Europawahl über die Ziellinie zu bringen. Nicht ohne Grund: Ihrer Partei droht eine erneute öffentliche Abstrafung.

Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg (picture-alliance/dpa/P. Seeger)

Werden hier auch künftig noch Briten sitzen? EU-Parlament in Straßburg

Die Teilnahme der Briten verkündete Vize-Regierungschef David Lidington im britischen Fernsehen. Selbst im Falle einer Einigung beim Brexit, sei die Zeit "bedauerlicherweise" zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können. Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor dem Wahltermin in Großbritannien nicht mehr vollzogen werden kann.

London Minister David Lidington Downing Street (picture-alliance/NurPhoto/A. Pezzali)

Noch lacht er, Minister David Lidington

Drei Mal ist Premierministerin Theresa May bekanntermaßen mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Auch ein Austritt ohne Deal und weitere Alternativen fanden keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Die Austrittsfrist wurde auf den 31. Oktober verschoben. Downing Street setzte bis zuletzt darauf, dass das Abkommen mit Hilfe der Opposition doch noch rechtzeitig vor der Europawahl verabschiedet wird. Doch das entpuppte sich als Wunschdenken.

Nun will London dafür sorgen, dass die britischen Abgeordneten ihre Sitze nie einnehmen, indem das Land noch vor der konstituierenden Sitzung Anfang Juli den Absprung schafft. "Ich glaube das ist es, was im nationalen Interesse ist", so Lidington. Das neue EU-Parlament konstituiert sich am 2. Juli. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli.

Nutznießer wäre ausgerechnet Farage

Der Frust im Land über das Brexit-Chaos sitzt tief. Bereits bei den Kommunalwahlen straften die Wähler die beiden großen Parteien, vor allem die Konservativen von May, deutlich ab. In den Umfragen vor der Europawahl führt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage. Ein Triumph für Farage wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht für die gebeutelte Premierministerin. 

Großbritannien Nigel Farage, ehemals U.K. Independence Party (picture-alliance/AP Photo/R. Vieira)

Da freut sich der Populist: In Wahlumfragen führt Nigel Farage. Besonders auf dem Land und in bildungsfernen Schichten räumt seine Partei ab

Wie zweites Referendum

In Deutschland sieht die FDP in der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl eine Art vorgezogenes zweites Referendum. Damit biete sich die Möglichkeit, dass die Blockade im Britischen Unterhaus aufgelöst werden könne, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer. "Zwar kann die aktuelle Situation niemanden zufriedenstellen, aber die Wahl könnte gleichwohl zu einem Befreiungsschlag werden", so Beer. Die Briten hätten nun die Chance, "die chaotischen Brexit-Verhandlungen der britischen Regierung und die Täuschungen der Brexit-Befürworter zu bewerten". Beer argumentierte weiter: "Vielleicht wird so ein Weg gefunden, dass Großbritannien doch noch in der EU verbleiben kann."

Deutschland Politischer Aschermittwoch FDP Nicola Beer (picture-alliance/dpa/S. Schuldt)

Hofft auf den britischen EU-Verbleib: Nicola Beer von der FDP

Ein Bündel an Problemen

Die Gespräche mit der Labour-Partei würden weiter in einem "konstruktivem Geist" geführt, sagte Lidington. Dabei stehe auch eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit auf der Tagesordnung, beispielsweise durch eine Zollunion. Labour fordert seit Langem, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Grenzkontrollen, beispielsweise am Ärmelkanal oder zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wären dann auch nach dem Brexit weitgehend überflüssig.

London verlöre aber auch die Fähigkeit, unabhängig Freihandelsabkommen, etwa mit den USA abzuschließen. Die Wahl zum Europaparlament findet in den Mitgliedsländern an jeweils unterschiedlichen Tagen zwischen dem 23. und 26. Mai statt. In Großbritannien hat sich seit Langem der Donnerstag als üblicher Tag für Wahlen eingebürgert.

cgn/uh (afp, dpa)

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