Griechenland: Die Wahrheit kommt später

Es sind bald fünf Jahre vergangen, seit das überschuldete Griechenland die europäische Währungsunion in eine tiefe Krise gestürzt hat. Seitdem sind 240 Milliarden Euro Notkredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU nach Athen geflossen. Zudem mussten Privatgläubiger auf 107 Milliarden Euro Forderungen verzichten.

All das hat wenig geholfen. Heute trägt Athen eine Schuldenlast von rund 320 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 180 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote ist somit weit höher als vor dem Ausbruch der Krise. Vor diesem Schuldenberg wirkt der Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro, also der Haushaltsüberschuss ohne die Zinslast, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Griechenland braucht weitere Hilfe

"Griechenland hat immer noch die höchste Arbeitslosigkeit in Europa. Die griechische Wirtschaft ist die seit 2008 im Rückwärtsgang. Mit dem dünnen Primärüberschuss muss das Land die ganze Zinszahlung und den Schuldendienst leisten. Das wird so nicht funktionieren", sagt Ökonom und Fondsmanager Max Otte im Gespräch mit der Deutschen Welle. Auch Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass es Griechenland nach dem Ablaufen des Hilfsprogramms am Ende des Jahres nicht aus eigner Kraft schaffen werde, von diesem Schuldenberg runterzukommen. Er plädiert für einen weiteren Schuldenschnitt: "Man muss wahrscheinlich eher mit einer Größenordnung von 50 Prozent rechnen als mit zehn oder 20 Prozent."

Flankiert werden müsste der Schuldenschnitt von einer soliden Haushaltspolitik und einem Umbau der Wirtschaftsstruktur. Aber für die Griechen wäre die Last erst mal weg. "Dann können sie sich auf andere Projekte konzentrieren, die mehr das Wachstum fördern. Dann könnte es tatsächlich einen Neustart geben", sagt Scheide im Interview mit der DW.

Kein Neustart für die Griechen

Doch der Neustart ist den Griechen nicht gegönnt. "Man befürchtet wahrscheinlich, dass andere Länder auch auf die Idee kommen", so Scheide weiter. Nach dem Motto: Wo kämen wir hin, wenn man Schulden anhäuft und die nicht mehr zurückzuzahlen braucht.

Max Otte hat noch eine andere Erklärung, warum die Schulden nicht einfach abgeschrieben werden können: "Die Schulden sind Guthaben der Banken und der großen Finanzvermögen. Die wehren sich natürlich, und die Politik scheint nicht genug Kraft zu haben, so etwas durchzusetzen."

Schließlich hat die Eurozone im Frühjahr 2012 den Investoren versprochen, dass der Schuldenschnitt ein einmaliger Vorgang sei. Inzwischen hält die öffentliche Hand über die Hälfte der griechischen Staatspapiere. Ein Schuldenschnitt ohne die Euroländer und die Europäische Zentralbank würde also wenig Sinn machen.

Da sich die Regierungen der Geberländer nicht von ihren Wählern vorwerfen lassen wollen, Geld in ein Fass ohne Boden hineinzuwerfen, lässt sich ein drittes Hilfspaket auch nicht mehr ohne weiteres durchsetzen.

Ein verdeckter Schuldenschnitt

"Man hat sich auf eine andere Strategie eingelassen, dass man nicht mehr direkt den Steuerzahler heranzieht", so Scheide. Diese andere Strategie heißt: Zinssenkung und Fristverlängerung für bestehende Kredite. Experten nennen es einen weichen oder schleichenden Schuldenschnitt. Diese Strategie kam bereits mehrmals zur Anwendung, so dass es kaum noch Spielraum für Zinssenkung gibt und die durchschnittliche Kreditlaufzeit bereits 32 Jahre beträgt.

Mit anderen Worten: Kaum ein amtierender Politiker wird den Ernstfall der Rückzahlung erleben, die theoretisch auch noch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden kann.

"Wenn beim nächsten Mal wieder Hilfsbedarf da ist, wird man alles daran setzen, eine 'Lösung' zu finden, die den gegenwärtigen Zustand verlängert", sagt Max Otte. Joachim Scheide ist weniger diplomatisch: "Der Moment der Wahrheit wird nach hinten verschoben."