Grenzzwischenfall am Übergang Frankreich - Italien | Aktuell Europa | DW | 31.03.2018
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Umgang mit Migranten

Grenzzwischenfall am Übergang Frankreich - Italien

Haben französische Grenzpolizisten ihre Kompetenz überschritten, als sie auf italienischem Gebiet in einer Ambulanz für Migranten auftauchten? Zumindest sorgt der Vorfall für diplomatische Verstimmungen.

Italien Bahnhof Bardonecchia (picture-alliance/KEYSTONE/P. Gianinazzi)

Im Bahnhof Bardonecchia hat die Hilfsorganisation Rainbow for Africa eine Ambulanz

Nach Angaben des Außenministeriums in Rom wurde der französische Botschafter einbestellt. Er muss nun erklären, was die französischen Grenzpolizisten in der Ambulanz für Migranten im Grenzbahnhof Bardonecchia wollten. Die Einrichtung wird von der Hilfsorganisation Rainbow for Africa betreiben. Sie unterstützt Migranten, die sich über die Alpen auf den Weg nach Frankreich machen.

Gültige Vereinbarung?

Der Organisation zufolge brachten die französischen Beamten am Freitagabend einen Nigerianer in den Bahnhof und verlangten einen Urintest, weil sie ihn des Drogenschmuggels verdächtigten. Der französische Zoll erklärte dagegen, man habe das Einverständnis des Mannes und der Organisation gehabt. Die Behörde beruft sich zudem auf ein Abkommen aus dem Jahr 1990, das die Nutzung der Einrichtung in dem Bahnhof erlaubt. Man habe sich also an die Vorschriften gehalten und sei bereit, mit der italienischen Seite das juristische Vorgehen zu klären. Der Drogentest sei demnach negativ.

Die italienischen Behörden erklärten dagegen, dass die Vereinbarung in diesem Monat aufgekündigt worden sei, weil die Hilfsorganisation die Einrichtung nun nutze und sich um die Migranten kümmere, die nach Frankreich wollten. Der betroffene Nigerianer soll nach Angaben eines ehrenamtlichen Mitarbeiters, der den Vorfall beobachtete, ein gültiges Zugticket von Paris nach Neapel gehabt haben.

Flüchtlingspolitik im Fokus

Der Zwischenfall wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Lage nach den italienischen Parlamentswahlen Anfang März, die auch zur Abstimmung über Italiens Flüchtlingspolitik wurde. Die bisherigen Regierungsparteien wurden abgestraft, dagegen legten populistische, rechte und einwanderungsfeindliche Parteien zu.

fab/AR (dpa, APE)

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