Greift Netanjahu nach dem Westjordanland?
7. April 2019
Er werde im Westjordanland israelische "Souveränität" ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen Siedlungsblocks und isolierten Siedlungen machen, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild) in einem Fernsehinterview. Er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne, so der Parteichef des rechtskonservativen Likud. Nun wolle man "zur nächste Phase übergehen".
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, solche Schritte und Ankündigungen änderten nicht die Fakten. Die Siedlungen seien illegal und müssten beseitigt werden.
Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die Vereinten Nationen betrachten sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.
International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.
Botschaft an nationalistische Wähler?
Bislang hatten vor allem Netanjahus ultrakonservative Koalitionspartner darauf gedrängt, die israelische Souveränität auf das Westjordanland auszuweiten. Netanjahu selbst hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen. Seine Äußerungen kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen.
Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß. Ihm droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.
hk/wa (dpa, afp, rtr)