Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen wegen Xinjiang | Asien | DW | 28.11.2019
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Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang

Grünen-Politikerin Bause fordert Sanktionen wegen Xinjiang

Die Menschenrechtssprecherin von der oppositionellen Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, fordert konkrete Sanktionen gegen Verantwortliche in Xinjiang. Sie kritisiert im DW-Gespräch auch deutsche Firmen.

DW: Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur verbalen Protest gegen die chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang, sondern konkrete Sanktionen. Warum, und wie stellen Sie sich das genau vor?

Wenn über eine Million Menschen in Internierungslagern (Artikelbild) eingesperrt, wenn Familien getrennt werden, wenn, wie Experten sagen, dort ein kultureller Genozid passiert, dann kann man nicht nur ermahnen und Besorgnis zeigen, sondern dann muss das auch Konsequenzen haben. Das sind wir auch den Menschenrechten schuldig.

Eine Möglichkeit wäre, dass direkt Verantwortliche für die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang mit einer Einreisesperre nach Deutschland belegt werden und dass ihr Vermögen in Deutschland, falls vorhanden, eingefroren wird. Das sind Sanktionsmechanismen, über die auch das Europäische Parlament diskutiert. Solche Mechanismen haben die USA sowie die baltischen Länder Litauen und Lettland bereits zur Verfügung.

Berlin Bundestag | Margarete Bause vom Bündis90/Grüne bei Bundestagssitzung (picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtsfragen der Fraktion von Bündnis90/Grüne im Bundestag: "Nicht bei Mahnungen und Forderungen belassen"

Keine "Einmischung in innere Angelegenheiten" 

China würde sich dagegen mit dem Argument wehren, dass es sich um eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten handele.

Zum Glück gibt es das Völkerrecht, zu dem auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gehört, die auch von China ratifiziert wurde. Insofern sind die Menschenrechte also keine innere Angelegenheit.

Die Menschenrechte sind das Recht jedes einzelnen Menschen - egal wo er lebt - auf Meinungsfreiheit, auf Religionsfreiheit, frei zu leben mit seiner Familie. Gegen all diese Rechte verstößt die chinesische Regierung in Xinjiang. Und deswegen ist es keine nationale und interne Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit des Völkerrechts und der internationalen Völkergemeinschaft.

Chinas Vorgehen in Xinjiang steht auch wegen des flächendeckenden Einsatzes moderner Überwachungs- und Kontrolltechnologien am Pranger. Diese Technologie wird auch im Rest Chinas eingesetzt, wo man die Vorteile durchaus zu schätzen scheint, etwa größere Sicherheit im öffentlichen Raum. Läuft die Kritik am Überwachungs- und Kontrollapparat in Xinjiang also ins Leere?

Nein. Das eine ist die lückenlose Überwachung. Das andere ist die Frage: Was folgt aus dieser Überwachung? Und wenn die Totalüberwachung in Xinjiang dazu führt, dass Menschen, die ihre Religion im Stillen zu Hause ausüben, deswegen in ein Internierungslager gesteckt werden, dass Familien getrennt werden, dass Menschen gefoltert werden, dann kann man nicht mehr sagen: Na ja, man lässt sich halt überwachen, weil dadurch vielleicht die Sicherheit erhöht wird. Sicherheit hat da ihre Grenzen, wo Menschenrechte massiv verletzt werden.

China 2014 Volkswagen in der Provinz Xinjiang | Werkseinfahrt (picture-alliance/dpa/S. Scheuer)

Volkswagenwerk in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi

Deutsche Firmen mitverantwortlich

In Xinjiang haben bekanntlich auch deutsche Unternehmen Produktionsstandorte. Was ist Ihre Position diesbezüglich?

Für mich ist die rote Linie für deutsche Unternehmen da, wo sie sich zum Komplizen eines Unterdrückungsregimes machen, wie es ganz offensichtlich in Xinjiang existiert, und wo sie im Grunde mitverantwortlich sind für das, was dort mit den Menschen passiert. Das widerspricht allen Grundsätzen dieser Unternehmen. VW zum Beispiel hat einen Code of Conduct, wo drinsteht: "Ich beachte die Menschenrechte als fundamentale Leitlinie und bin wachsam gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die in meinem Umfeld geschehen."

Es heißt aber immer, dass der chinesische Markt zu wichtig sei, um sich um es sich ernsthaft mit Peking zu verderben.

Das Argument hält nicht stand. Es ist ja nicht so, dass nur wir von China abhängig wären aber China überhaupt nicht von uns. Wir haben einen gegenseitigen Handelsaustausch und dort sollten die gleichen Regeln für alle gelten, dafür müssen sich Deutschland und seine Partner bei allen Verhandlungen konsequent einsetzen. Und als Grundlage für den freien und gleichen Handel sehe ich die Achtung und Wahrung der Menschenrechte. Und wer sich nicht daran hält, der hat mit Sanktionen zu rechnen, wie ich sie bereits skizziert habe.

Wir müssen im Übrigen in Europa als wirtschaftlich starker Kontinent danach streben, eine digitale Souveränität aufbauen, dass wir uns nicht abhängig machen von Technologien aus China oder aus anderen Ländern, sondern dass wir unsere eigenen Standards definieren können. Dadurch würde schon mal Vieles an Abhängigkeiten reduziert werden.

 

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