Grünen-Jungstar will neue Sicherheitspolitik | Deutschland | DW | 29.04.2018
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Grüne

Grünen-Jungstar will neue Sicherheitspolitik

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger trat als bunter Vogel an - und gehört heute zu den Verteidigungsexperten ihrer Partei. Im DW-Interview spricht sie über gebrochenes Völkerrecht und eine Welt in Unordnung.

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Agnieszka Brugger: "Mehr Aufrüstung heißt nicht mehr Sicherheit"

Agnieszka Brugger träumt von einer Welt ohne Atomwaffen. Schon ihre Antrittsrede als Bundestagsabgeordnete der Grünen vor rund neun Jahren drehte sich um nukleare Abrüstung. Mit ihren damals 24 Jahren war sie die jüngste weibliche Abgeordnete im Bundestag. Ihr Markenzeichen: rote Haare und Piercings. Das brachte der Ravensburger Abgeordneten Aufmerksamkeit - und vom Kölner Express die Bezeichnung "Deutschlands schrillste Politikerin" ein.

Heute ist sie froh, dass die Medien mehr darauf achten, "was aus ihrem Mund herauskommt und nicht, ob da ein Piercing dran ist ", wie sie im DW-Interview erklärt. Als langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuss bringt sie Expertise in der Sicherheits- und Abrüstungspolitik mit. Seit Januar diesen Jahres ist die nun 33-Jährige zudem eine der fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei.

"Brandgefährliche Situation"

War es zu Beginn ihrer politischen Karriere vermutlich schon utopisch, scheint ihre Vision einer atomwaffenfreien Welt nun in noch weitere Ferne zu rücken. Erst vor wenigen Tagen drohte US-Präsident Donald Trump wieder einmal damit, dass er das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen wolle. Seit seinem Amtsantritt spricht er von dem "schlechtesten Deal aller Zeiten". Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe entwickelt.

USA Mar-a-Lago US Präsident Donald Trump (Reuters/K. Lamarque)

"Zerstörung der Friedensordnung": Trumps Politik ist "brandgefährlich"

Im DW-Interview spricht Brugger deshalb von einer "brandgefährlichen Situation". Ihr bereitet Sorge, dass der Iran demnächst über ein militärisches Atomwaffenprogramm verfügen könnte. Deshalb ist das Abkommen aus ihrer Sicht alternativlos. Natürlich könnten solche Deals auch gebrochen oder umgangen werde, sagt sie. "Aber gerade dieses Abkommen sichert ja die Überprüfung in einer Art und Weise, die wir ohne das Abkommen nicht hätten - und deshalb muss man daran festhalten."

Eine "Koalition der Willigen" ist zu wenig

Brugger, die in Tübingen Politikwissenschaften studiert, beschäftigt sich auch schon seit vielen Jahren mit der Rolle der Bundeswehr. Die Einsätze in Syrien, Afghanistan und dem Irak lehnt sie ab. Der Terrorismus des Islamischen Staates könne nur politisch besiegt werden, glaubt sie. Zudem sei die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einsätze dünn. Es handele sich lediglich um eine "Koalition der Willigen", die von höchst widersprüchlichen Interessen geprägt sei, sagt Brugger. Der Bundeswehreinsatz in Syrien - Operation Counter Daesh - wurde 2015 mit den Stimmen der Koalitionsparteien, aber ohne UN-Mandat beschlossen.

Delegationsreise des Verteidigungsausschusses in die Türkei (picture-alliance/dpa/K.-J. Hildenbrand)

Brugger in Ankara: 2016 besuchte sie die in der Türkei stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten

Auch wenn Brugger dem linken Flügel ihrer Partei angehört, hält sie in manchen Fällen eine Einmischung dennoch für unabdingbar. Es gebe Szenarien, in denen der Einsatz der Bundeswehr mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchaus richtig sein könne, sagte sie der DW. Ohne Mandat hält sie einen Einsatz für schwierig, auch wenn sie im Einzelfall nicht "generell verurteilen will". Als Beispiel nennt sie das militärische Eingreifen der USA für die in den Bergen Nordiraks eingekesselten Jesiden. "Nur: Bevor ich 'Ja 'zu einem Militäreinsatz sage, muss auch die völkerrechtliche Grundlage stimmen." 

Auch in schwierigen Zeiten will sie weiterhin auf Dialog und Kooperation setzen statt auf das Recht des Stärkeren. "Herren wie Präsident Erdogan, Vladimir Putin und leider auch Donald Trump sind gerade dabei, die Friedensordnung, die wir nach zwei Weltkriegen mühsam aufgebaut haben, in Windeseile zu zerstören", sagt Brugger. Die dahinter steckende Logik: "Je mehr ich die Regeln breche, je stärker ich militärisch auftrete, desto mehr kann ich vordringlich meine eigenen Interessen umsetzen." Doch das sei eine sehr kurzfristige Denke. Die europäischen Staaten sollten daher eine Stimme der Vernunft und des Völkerrechtes sein. "In einer Welt, die derart in Unordnung ist, wollen wir alle nicht leben - auch nicht die drei Herren, die ich gerade genannt habe."

"Gefährliche Eskalationsspirale"

Doch nicht nur die Einsätze der Bundeswehr stoßen bei den Grünen und speziell bei Brugger auf Kritik. Kürzlich wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr aufrüsten will. Sie fordert Anschaffungen im hohen Millionenbereich - unter anderem für Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge und Drohnen. Auch für Brugger sind dies "riesige Probleme, die jahrelang nicht gelöst worden sind." Eine massive Aufrüstung mache sie aber skeptisch. "Ich glaube, auch hier steigen wir in eine gefährliche Eskalationsspirale ein." Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für alle.

Afghanistan Verteidigungsministerin von der Leyen (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

"Kein überzeugendes Szenario": Brugger kritisiert von der Leyens angekündigten Kampfdrohnenkauf

Auch bei dem angekündigten Drohnenkauf hat Brugger Bedenken, auch wenn die Grünen Aufklärungsdrohnen für einen Einsatz in Mali befürworten. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundestag den Einsatz in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland verlängert. "Wir haben aber als Grüne ein sehr großes Problem damit, wenn jetzt Kampfdrohnen beschafft werden sollen", sagt Brugger. Von der Leyen habe bislang kein überzeugendes Szenario für den Einsatz präsentiert.

Mit ihrer Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Januar dürften auch viele weitere Aufgaben auf Brugger warten. Dass die gebürtige Polin auch weiterhin ihren Themen Abrüstung und Bundeswehr treu bleibt, ist jedoch gesetzt. Schon 2009 beim Einzug in den Bundestag war dies ihr "Wunschausschuss", jetzt ist sie Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung. "Ich fand nicht nur die Debatte über das militärische Eingreifen spannend, sondern auch die Frage: Was kommt eigentlich danach?"

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