"Gorch-Fock"-Werft ist pleite

Subunternehmer der niedersächsischen Elsflether Werft AG sollen seit Monaten kein Geld bekommen haben. "Die alte Geschäftsführung hat, soweit wir das bisher aufklären konnten, Summen in Millionenhöhe, die die Bundeswehr ihr bereits gezahlt hat für die 'Gorch Fock', nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses, den sie über den Sachstand informierte.

Die neue Werftleitung, die erst seit drei Wochen im Amt ist, hat die Bücher kontrolliert. Die Prüfung habe ergeben, dass mit Stand Mitte Februar die Summe der Verbindlichkeiten bei 24 Millionen Euro gelegen habe, wovon 22,3 Millionen Euro länger als 130 Tage überfällig gewesen seien, sagte der neue Aufsichtsratschef Pieter Wasmuth der Deutschen Presse-Agentur. Auch habe sich gezeigt, dass die Werft seit 2016 keine Steuererklärung abgegeben habe.

Sanierung statt Abwicklung

Die Werft hat nun einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, sagte der neue Vorstandschef Axel Birk, der erst seit rund drei Wochen im Amt ist. Ein solches Verfahren können Unternehmen beantragen, die gute Aussichten auf eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sehen. Statt einer Abwicklung zielt diese Variante des Insolvenzrechts auf Sanierung des Unternehmens. Die Geschäftsleitung könnte dann im Amt bleiben, ihr würde aber ein sogenannter Sachwalter zur Seite gestellt. Allein in der Werft geht es um 130 Arbeitsplätze.

Die Elsflether Werft macht 80 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträgen von der Marine. Die Sanierung der "Gorch Fock" ist der derzeit wichtigste Auftrag. Doch die dauert bereits drei Jahre an - und ihre Kosten sind stark angestiegen: Ursprünglich sollte die Sanierung zehn Millionen Euro kosten, mittlerweile werden 135 Millionen Euro veranschlagt. Zwei Staatsanwaltschaften - Hamburg und Osnabrück - beschäftigen sich bereits mit den Geschäften der Werft. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Untreue gegen einen Ex-Vorstand sowie wegen eines Korruptionsverdachts. Erst Ende Januar wurde der Vorstand ausgetauscht.

Grüne und FDP fordern Sanierungs-Stopp

Das Ausbildungsschiff ist schon länger eine Belastung für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - nicht nur wegen der Korruptionsermittlungen. Der Marine werden Planungsfehler vorgeworfen, der Rechnungshof kritisierte die Kostenexplosion. Bei einem Besuch in der Werft im Januar sagte von der Leyen, die neue Leitung brauche Zeit zur Einarbeitung, um dann Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen.

Grüne und FDP fordern, die Arbeiten an der "Gorch Fock" vorerst einzustellen. Die Fraktionen hatten einen entsprechenden Antrag für den Haushaltsausschuss des Bundestags vorbereitet. Die Bundesregierung solle zudem bis zum 15. März berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Insolvenz der Elsflether Werft AG auf die Fertigstellung der "Gorch Fock" habe. Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf dem Verteidigungsministerium vor, in dem Sanierungsfall eine "Salami-Taktik" zu fahren.

"Jetzt implodiert die Gorch-Fock-Sanierung. Wenn die Werft Insolvenz anmeldet, dann kommt die Sanierung des Schiffs womöglich zum Vollstopp", teilte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein mit. "Es ist zu befürchten, dass die Kosten dann noch einmal massiv steigen, alleine schon wegen des Eigentumsvorbehalts nicht bezahlter Subunternehmer." Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der "Gorch Fock" nicht zweimal bezahle. 

cvo/qu (dpa/afp)