Giuseppe Conte erhält Auftrag zur Regierungsbildung | Aktuell Europa | DW | 23.05.2018
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Zäsur für Italien

Giuseppe Conte erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, soll ein neues Kabinett bilden. Dann wird erstmals in einem EU-Gründerstaat eine populistische Regierung die Macht übernehmen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem parteilosen Jura-Professor Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament in Rom bestätigt werden, in dem beiden Parteien eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet.

Regierung des Wandels angekündigt

Nach dem zweistündigen Treffen mit dem Staatschef erklärte Conte, er sei sich der italienischen Verpflichtungen in Europa und der Welt bewusst. Seine Regierung werde eine Regierung der Neuerungen werden. Als "Verteidiger des italienischen Volkes" wolle er die nationalen Interessen auf EU- und internationaler Ebene verteidigen. Conte, der der populistischen 5-Sterne-Partei nahe steht, will sich nach eigenen Worten in den kommenden Tagen nochmals mit Mattarella treffen.

Sorgen in Brüssel und Berlin

Für Italien bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland große Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit.

Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken. Auch gibt es Befürchtungen, dass Conte, der nie ein politisches Amt innehatte, zur Marionette der Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini werden könnte.

Italien Di Maio und Salvini (picture-alliance/ROPI)

Erst nach wochenlangem Gerangel hatten sich die Parteichefs Luigi Di Maio (r.) und Matteo Salvini geeinigt

Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Ringen auf den Rechtswissenschaftler geeinigt. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, der 53-Jährige habe seinen Lebenslauf geschönt.

Mit Spannung wird die Zusammenstellung des Kabinetts erwartet: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will. Di Maio wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte.

Die Parlamentswahl war ohne klaren Sieger ausgegangen. Die Lega bekam in einem Mitte-Rechts-Bündnis mehr als 17 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit mehr als 32 Prozent. Zusammen haben sie die Mehrheit im Parlament.

uh/qu (dpa, afp, rtr)