Gewerkschaftschef: Islamistische Radikalisierung überfordert Gefängnisse | Politik | DW | 13.12.2018
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Islamistischer Terror

Gewerkschaftschef: Islamistische Radikalisierung überfordert Gefängnisse

Wo wird aus einem Kriminellen ein radikaler Islamist? Oft genug im Gefängnis. Die Haftanstalten müssten deshalb besser ausgestattet werden, fordert Strafvollzugs-Gewerkschaftschef Müller.

Wenn islamistische Terroristen in Europa etwas gemeinsam haben, dann ist es oft ihr Kleinkriminellen-Hintergrund. Viele von ihnen wandelten sich erst in der Haft zu Islamisten. So wie der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016, Anis Amri. Im Falle des bisherigen Kleinkriminellen und mutmaßlichen Attentäters von Straßburg, Chérif Chekatt, untersuchen Ermittlungsbehörden ebenfalls eine mögliche Radikalisierung in der Haft. Noch ist nicht klar, ob er einfach "nur" kriminell oder auch radikalisiert war. Klar ist: er saß in Deutschland in Haft. Angesichts steigender Radikalisierungsgefahren in deutschen Gefängnissen warnt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, vor einer Überforderung des deutschen Strafvollzugs.

DW: Herr Müller, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis kommen, scheinen die Probleme erst so richtig zu beginnen. Wie ist Ihre Erfahrung?

René Müller: Es ist nicht selten, dass wir Gefangene haben, die sich dem Spektrum von radikalisierten Muslimen zugehörig fühlen. Diese gehen dann Gefangenen leichter auf den Leim, die sie radikalisieren wollen.

Ist der deutsche Strafvollzug finanziell und personell ausreichend ausgestattet, um Radikalisierungen in der Haft in den Griff zu bekommen?

Ganz klar Nein! Wir können seit zwei, drei Jahren mit dem drastischen Anstieg in den Justizvollzugsanstalten nicht Schritt halten, was die Personalsituation anbelangt. Uns fehlen nach wie vor 2000 Bedienstete, um die notwendigsten Aufgaben erledigen zu können. Dazu gehört das Erkennen von Radikalisierungs-Tendenzen, beziehungsweise von radikalen Islamisten in den Justizvollzugsanstalten. Unsere Bediensteten haben schon ein Auge darauf. Aber: Wir können aufgrund der Personalsituation nicht überall sein. Es kann passieren, dass solche Tendenzen nicht erkannt werden.

Es geht wahrscheinlich nicht nur um die Zahl der Beamten, sondern auch um deren Kenntnisse. Sind Ihre Kollegen entsprechend ausgebildet?

Zunächst einmal haben die Bundesländer auf die Radikalisierungs-Tendenzen reagiert, die sich im Vollzug bemerkbar machen und haben Verfahrens-Pläne erstellt.

Was heißt das?

René Müller, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (picture alliance/BSBD/dpa)

René Müller fordert mehr Unterstützung

Das heißt, worauf müssen die Kollegen achten, wem melden sie was, wenn sie solche Tendenzen feststellen. Das ist zunächst ein grober Überblick. Man hat natürlich auch versucht, die Kollegen zu schulen. Aber diese Schulungen kommen aufgrund der Personalsituation viel zu kurz. Normalerweise müsste jeder Vollzugs-Bedienstete schon während der Ausbildung für dieses Thema sensibilisiert werden. Das schaffen wir momentan aber nicht. Ich gehe davon aus, dass mit einer Besserung der Personalsituation entsprechende Schulungen stattfinden.

Wie kann man frühzeitig erkennen, ob sich ein Häftling radikalisiert?

Wenn jemand in der Zelle relativ gut ausgestattet ist, also beispielsweise eine Playstation und bestimmte Zeitschriften hat und man nach einiger Zeit feststellt, dass der Haftraum immer spartanischer und übersichtlicher wird, dann ist das ein Indiz. Sie finden vielleicht noch den Koran. Sie merken, dass sich der Gefangene körperlich verändert, indem er sich einen Bart wachsen lässt. Sie sehen, dass sich der Kleinkriminelle in der Freistunde mit bekannten islamistischen Gefangenen zusammentut – dann schaut man genauer hin. Das sind natürlich noch keine Beweise für eine Radikalisierung, aber man wird vorsichtiger. Und wenn ein Häftling dann noch beginnt, den Koran zu zitieren oder zu sagen, was Allah möchte. Spätestens dann läuten die Alarmglocken.

Frankreich, Straßburg: Tatverdächtiger des Straßburger Attentats Cherif Chekatt (picture-alliance/AP)

Auf der Flucht: Chérif Chekatt, mutmaßlicher Attentäter von Straßburg

Herr Müller, Wissenschaftler vom King's College in London hatten vor rund zwei Jahren die Biografien von 79 Dschihadisten aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden untersucht. Mindestens ein Drittel radikalisierte sich im Gefängnis. Es handelt sich also um ein europaweites Problem. Insofern müsste man doch auch nach einer europaweiten Lösung suchen. Gibt es länderübergreifende Kooperationen?

Nicht, dass ich wüsste. Wir haben ja nicht mal eine vernünftige Kooperation zwischen den deutschen Bundesländern. Man versucht länderübergreifend zu arbeiten, aber das passiert viel zu wenig.

Woran fehlt es am meisten?

Die Bundesländer müssten sich regelmäßig über Radikalisierung-Tendenzen und die Entwicklung von Gefangenen austauschen. Wenn ein Häftling sich in einem bayerischen Vollzug radikalisiert, entlassen wird und einige Zeit später in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen wieder inhaftiert wird, dann wissen die dortigen Kollegen nichts von dessen Tendenzen -  falls die Person vorher nicht dem Verfassungsschutz aufgefallen ist. Ein möglicher Gefährder kann also im Vollzug nicht nahtlos weiter kontrolliert werden. Nun stellen sie sich das mal auf europäischer Ebene vor. Wenn Gefangene nicht beim Verfassungsschutz und länderübergreifend erfasst sind, dann können wir das europaweit schon gar nicht leisten. Dafür müssten wir dringend eine Lösung finden.

Das Interview führte Ralf Bosen.

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