Geringeres Interesse am Petersburger Dialog | Fokus Osteuropa | DW | 05.12.2013
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Fokus Osteuropa

Geringeres Interesse am Petersburger Dialog

Die abgekühlten politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland will der Petersburger Dialog wieder beleben. Doch es mangelt nicht nur an Geld, sondern vor allem an Beteiligung von russischer Seite.

Die Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs Wiktor Subkow und Lothar de Maziere in Kassel (Foto: DW)

Die Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs Wiktor Subkow und Lothar de Maziere in Kassel

Keine Fernsehteams, nur wenige Sponsoren und ein Übergewicht deutscher Teilnehmer. So verläuft der Petersburger Dialog, wenn Angela Merkel und Wladimir Putin mal nicht kommen. Das 13. bilaterale Gesellschaftsforum in Kassel (04./05.12.2013) wurde diesmal nicht wie üblich von Regierungskonsultationen flankiert. Der Grund dafür ist die noch nicht offiziell abgeschlossene Bildung einer Koalitionsregierung zwischen CDU/CSU und SPD in Deutschland.

Ungleichgewicht in Arbeitsgruppen

Rund 200 Vertreter diskutierten in acht Arbeitsgruppen über die deutsch-russischen Beziehungen. Dass die meisten Teilnehmer aus Deutschland stammten, wurde besonders in der Arbeitsgruppe "Politik" deutlich: Sechs Russen saßen 27 Deutschen am Tisch gegenüber. "Ich bedauere es sehr, dass wir zum ersten Mal so ein Ungleichgewicht hatten", sagte Jens Paulus von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) der Deutschen Welle. Der Koordinator der Arbeitsgruppe schloss nicht aus, dass dies mit der Abwesenheit hochkarätiger Politiker zu tun hat.

Sabine Fischer von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) bedauerte im Gespräch mit der DW, dass bei der Arbeitsgruppe "Politik" kein einziger Parlamentsabgeordneter aus Russland nach Kassel gekommen sei. Auf deutscher Seite hätten dagegen an dem Forum mehrere Bundestagsabgeordnete teilgenommen.

Kritik am NGO-Gesetz in Russland

Es war der zweite Petersburger Dialog seit Beginn der Abkühlung in den deutsch-russischen Beziehungen auf politischer Ebene im Jahr 2012. Deutsche Medien und Experten führen sie auf die innenpolitische Entwicklung in Russland seit der Rückkehr Putins ins Präsidentenamt zurück. Die Regierung in Berlin hatte sich besorgt über das aus ihrer Sicht harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft geäußert.

Viele NGO, wie hier die Menschenrechtsorganisation Memorial, mussten sich im Frühjahr 2013 auf staatliche Kontrollen vorbereiten (Foto: DW)

Viele NGOs, wie hier die Menschenrechtsorganisation Memorial, mussten sich im Frühjahr 2013 auf staatliche Kontrollen vorbereiten

Das Forum appellierte deshalb an beide Regierungen, "ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufzuschlagen". Der Petersburger Dialog bot sich dafür als Plattform an. In den Diskussionen der Arbeitsgruppen sei keine Abkühlung spürbar gewesen, sagten der DW mehrere Teilnehmer. "Wir haben mittlerweile so eine angenehme, vertrauensvolle Art miteinander zu reden, eine offene Art, wir kritisieren uns deutlich, ohne uns im Ton zu vergreifen", so Jens Paulus von der KAS.

Viel Kritik gab es zum Beispiel am neuen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland. Wenn diese sich politisch engagieren und Geld aus dem Ausland bekommen, müssen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Die meisten NGOs sehen darin eine Diffamierungskampagne und verweigern die Beantragung einer solchen Zulassung. Beim Petersburger Dialog berichteten NGO-Vertreter über "ein Klima der Angst". Viele russische Partner hätten ihre Zusammenarbeit mit deutschen Organisationen zurückgefahren oder ganz eingestellt. Annegret Wulff vom Verein für Sprach- und Kulturaustausch MitOst erzählte, dass ihre NGO demnächst eine Filiale in Moskau eröffnen werde, um selbst Projekte zu finanzieren und so den Druck von russischen Partnern zu nehmen.

Doch es gab auch "gute Nachrichten" aus Moskau, wie es die russische Teilnehmerin Jelena Topolewa-Soldunowa formulierte. Sie lobte die deutlich ausgebaute staatliche Finanzierung der NGOs in Russland. Neulich habe die Assoziation "Golos", die sich für freie Wahlen engagiert, eine Millionensumme als Darlehen zugesprochen bekommen, erzählte Topolewa. Nicht alle Teilnehmer waren jedoch begeistert. Manche zeigten sich besorgt über den wachsenden Einfluss des Staats.

Debatte über Ereignisse in der Ukraine

Auch wenn die aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht auf der Tageordnung standen, wurde über sie in Arbeitsgruppen viel diskutiert. Russische Vertreter zeigten die Bereitschaft, sich in die Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und der Europäischen Union einbinden zu lassen. So wolle es auch die ukrainische Führung.

Deutsche Vertreter verwiesen allerdings darauf, dass die EU Russland nicht als dritte Partei bei diesen Gesprächen akzeptieren werde. Ein deutscher Teilnehmer sagte, Russen und Deutsche sollten nicht über das Schicksal der Ukraine sprechen, ohne Vertreter der Ukraine dazu eingeladen zu haben.

Petersburger Dialog bittet um mehr Geld

Portrait von Lothar de Maiziere (Foto: DW)

Lothar de Maiziere bedauert das Fehlen einiger Sponsoren am diesjährigen Petersburger Dialog

Auch wenn darüber nicht viel diskutiert wurde, überschattet wurde der diesjährige Petersburger Dialog von Geldsorgen der Veranstalter. Einige Sponsoren seien diesmal nicht dabei, gab Lothar de Maizière, Ko-Vorsitzender des Forums, im DW-Gespräch zu. Nicht alle Gäste habe man einladen können, manche mussten auf eigene Kosten anreisen.

Einen Löwenanteil der Zuwendungen hat Russland übernommen. "Wir zahlen jährlich rund zwei Millionen US-Dollar", sagte de Maizières russischer Kollege Viktor Subkow der DW. "In diesem Jahr haben wir unseren deutschen Freunden geholfen, das ist nicht schlimm." De Maizière möchte, dass das Forum auch von deutscher Seite künftig seiner Rolle "angemessen" finanziell ausgestattet wird.

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