Kommentar: Unbehagen beim Petersburger Dialog | Europa | DW | 06.12.2013
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Europa

Kommentar: Unbehagen beim Petersburger Dialog

Der Petersburger Dialog muss als etablierte Marke in den deutsch-russischen Beziehungen erhalten bleiben. Doch er ist dringend reformbedürftig, meint Ingo Mannteufel.

Ingo Mannteufel, Leiter der Osteuropa-Redaktionen der DW

Ingo Mannteufel, Leiter der Osteuropa-Redaktionen der DW

Der Petersburger Dialog - das Treffen deutscher und russischer Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - ist traditionell ein guter Stimmungsbarometer für die deutsch-russischen Beziehungen. Dies gilt auch für den diesjährigen Petersburger Dialog in Kassel, auch wenn es diesmal - anders als sonst - keine parallel tagenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen gab. Das hat dem Petersburger Dialog in Kassel sicherlich die große mediale Aufmerksamkeit genommen, ihm jedoch in der Sache nicht geschadet. Im Gegenteil: Losgelöst von dem sonst alles überlagernden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konnte sich der Petersburger Dialog auf seine Aufgabe konzentrieren: die deutsch-russischen Beziehungen in grundsätzlicher Hinsicht diskutieren. Und dabei wurde deutlich, dass die Kontakte in ihrer gesellschaftlichen Breite auf einem stabilen und guten Fundament stehen.

Bessere Beziehungen scheitern an repressiver Entwicklung

Eine Vertiefung der Zusammenarbeit ist ausdrücklich von allen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern beider Länder erwünscht. Potential dafür wird auch allseits noch geortet. Aber dennoch existieren deutliche Hindernisse, zumindest bleibt bei vielen deutschen Vertretern ein Unbehagen: Denn insbesondere die innenpolitische Entwicklung Russlands seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt ist von repressiven Tendenzen gekennzeichnet, die so gar nicht zu dem von allen Seiten gewünschten Ausbau der deutsch-russischen Partnerschaft passen wollen.

Dieser Dualismus in den deutsch-russischen Beziehungen hat auch seinen Niederschlag im Russland-Kapitel des neuen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD gefunden, den führende Russlandpolitiker der neuen Großen Koalition beim Petersburger Dialog erläutert haben. Dabei wird eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland ausdrücklich angestrebt; ein weiterer Ausbau der Modernisierungspartnerschaft auf höchster Ebene wird aber in Beziehung dazu gesetzt, dass zivilgesellschaftliche und demokratische Entwicklung in Russland befördert und nicht behindert werden.

Wertedifferenz oder gemeinsame Werte?

Unklar ist aber, was passiert, wenn die bisherige Innenpolitik in Russland unverändert bleibt. Denn das Problem war beim Petersburger Dialog ebenso offenkundig: Während russische Vertreter gern in den Chor von guten und stabilen deutsch-russischen Beziehungen einstimmten, blieben viele taub, als es um die Kritik an der innenpolitischen Entwicklung in Russland ging. Und obwohl sich Russland in zahlreichen internationalen Dokumenten und Institutionen auf die gemeinsamen europäischen Werte verpflichtet hat, sprachen russische Vertreter von einer "moralischen Wertedifferenz" zwischen Deutschland und Russland.

Welche Folgen dieser Dualismus im deutsch-russischen Verhältnis für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau hat, wird die spannende Frage des nächsten Jahres. Zu erwarten ist, dass die neue deutsche Bundesregierung mit wenig Begeisterung, aber viel Realismus auf eine pragmatische und interessengeleitete Russlandpolitik einschwenken wird.

Reform des Petersburger Dialogs nötig

Vom Prinzip her wäre der Petersburger Dialog hervorragend geeignet, um die tatsächliche oder vermeintliche Wertedifferenz zwischen deutscher und russischer Gesellschaft zu diskutieren. Doch es bedarf einer klaren Zielsetzung der Treffen mit nachhaltigen Ergebnissen. Entwürfe für Erklärungen des Petersburger Dialogs dürfen nicht erst am Tagungstag verteilt werden. Wichtige Diskussionen dazu sollten dann nicht im Großen Plenum per Akklamation zur weiteren Behandlung in Hinterzimmer verschoben werden. Mit so einem Verhalten führen sich zivilgesellschaftliche Vertreter ad absurdum. Ebenso, wenn der russische Staat die Hauptlast der Finanzierung für solche Treffen bereitstellt.

Insgesamt muss der Petersburger Dialog jünger, weiblicher, bunter, paritätischer und offener werden. Dies gilt für die Teilnehmer insgesamt, aber auch für die Vertreter in den Lenkungsausschüssen. Und weniger Zeremonielles und Festliches und stattdessen mehr Konzentration auf Diskussion und Debatte täten den guten deutsch-russischen Beziehungen auch keinen Abbruch.