Gericht lehnt Prozess gegen Salvini ab | Aktuell Europa | DW | 14.05.2021
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Flüchtlingspolitik

Gericht lehnt Prozess gegen Salvini ab

Die Richter in Catania lassen den italienischen Ex-Innenminister ziehen. Doch in Palermo muss er sich im September in einem anderen Fall verantworten.

Rom I Regierungsbildung in Italien

Ex-Innenminister Salvini droht trotz der jüngsten Entscheidung eine Haftstrafe in einem anderen Fall (Archivbild)

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Politik gegen Bootsmigranten abgelehnt. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hätten für die Einstellung plädiert, teilte das Gericht in Catania nach einer Voranhörung mit. Darin ging es um den zeitweiligen Stopp eines Schiffes der Küstenwache, auf dem vor knapp zwei Jahren 131 Migranten ausharren mussten. Sie durften die "Gregoretti" erst verlassen, nachdem andere Staaten ihre Aufnahme angeboten hatten.

Salvini war danach Freiheitsberaubung vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon vor einiger Zeit die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Der Ex-Minister habe mit der Blockade keine internationalen Konventionen verletzt. Salvini selbst betonte stets, im Einklang mit dem Rest der damaligen Regierung gehandelt zu haben.

Prozess im September

In einem weiteren Verfahren hatten Richter in Palermo im April allerdings anders entschieden. Deshalb muss der 48-Jährige Mitte September in der sizilianischen Hauptstadt vor Gericht. Dabei geht es um ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms. Salvini ist heute Vorsitzender der rechten Partei Lega, die seit Mitte Februar zum breiten Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi gehört. Er selbst hat keinen Ministerposten mehr inne.

jj/ml (dpa, afp)