Gericht blockiert Militärabkommen mit USA | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 18.08.2010
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Amerika

Gericht blockiert Militärabkommen mit USA

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Militärabkommen mit den USA verworfen. Die Richter entschieden, dass der Vertrag erst nach der Billigung durch das Parlament in Kraft treten darf.

Kolumbianische Soldaten inspizieren ein Lager der FARC-Rebellen (Archivfoto: dpa)

Das kolumbianische Militär kooperiert eng mit den US-Streitkräften

Das umstrittene Abkommen zwischen den Regierungen Kolumbiens und der USA vom 30. Oktober 2009 sieht vor, dass die US-Streitkräfte bis zu sieben Stützpunkte der kolumbianischen Armee nutzen dürfen, um besser gegen den Drogenhandel und Guerilla-Organisationen vorgehen zu können. Das Verfassungsgericht in Bogota urteilte nun, der Vertrag sei wie ein internationales Abkommen zu behandeln und bedürfe der Zustimmung des Parlaments. Auf den Inhalt der Vereinbarung gingen die Richter dabei nicht ein.

Anhänger von Präsident Chavez demonstrieren in der Grenzstadt San Antonio (Foto: AP)

Chavez-Anhänger protestieren in der Grenzstadt San Antonio gegen das Militärabkommen

Das Abkommen löste in südamerikanischen Ländern große Irritationen aus und verschärfte vor allem die Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela. Der linksgerichtete Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, sah durch die Präsenz der US-Truppen auf dem Territorium des benachbarten Kolumbien den regionalen Frieden bedroht. Er warf den USA vor, in Kolumbien einen Krieg gegen sein Land vorzubereiten.

Rebellen-Unterschlupf in Venezuela?

Die Lage spitzte sich zu, als der damalige Präsident Kolumbiens, Alvaro Uribe, im Juli 2010 Fotos, Videos und Landkarten vorlegte, die belegen sollten, dass Venezuela Kämpfern der linksgerichteten FARC-Rebellen Unterschlupf gewähre. Chavez wies den Vorwurf zurück und brach die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab.

Eine Wende brachte der Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos am 7. August. Er leitete umgehend einen Neuanfang im schwierigen Verhältnis zum Nachbarland Venezuela ein und einigte sich am 11. August mit Chavez darauf, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen.

Ein Neuanfang in den Beziehungen?

Die Präsidenten Chavez und Santos reichen sich die Hand (Foto: AP)

Wollen die Versöhnung: Chavez und Santos

Beide Seiten ließen dabei in den Hintergrund treten, dass Santos zuvor Uribes Verteidigungsminister war - und dessen harte Linie mittrug. Santos hat zugesagt, die Politik seines Vorgängers Uribe gegen die Rebellen fortzuführen, sowohl gegen die FARC als auch gegen die kleinere Nationale Befreiungsarmee (ELN). Er sei aber auch offen für Dialog und strebe bessere Beziehungen zu den Nachbarn Venezuela und Ecuador an, sagte Santos.

Erst am Montag schickte Venezuelas Staatschef Chavez weitere versöhnliche Signale in Richtung Bogota. Im Staatsfernsehen äußerte er die Hoffnung, dass die jüngste Entspannung keine Eintagsfliege bleibe, sondern dauerhaft sei. Weiterhin besorgt zeigte sich der Präsident aber über die Anwesenheit von amerikanischen Soldaten auf Armee-Stützpunkten in Kolumbien. Dies sei eine "permanente Bedrohung".

Autor: Reinhard Kleber (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Christian Walz

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