Georgien: ″Wir wollen keine Kolonie sein″ | Europa | DW | 02.07.2019
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Proteste in Tiflis

Georgien: "Wir wollen keine Kolonie sein"

Seit Tagen protestieren tausende Georgier gegen den russischen Einfluss auf ihr Land. Auslöser war der Auftritt eines russischen Abgeordneten im Landesparlament. Der Protest richtet sich aber nicht nur gegen Russland.

Vor dem georgischen Parlament halten sie Plakate in die Höhe, darauf ist Stacheldraht zu sehen, eine Karte von Georgien und der Schriftzug "Occupied", sowie die Aufschrift in englischer Sprache: "Georgien ist von Russland besetzt." Dort, im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tiflis, demonstrieren seit Tagen tausende Menschen gegen den russischen Einfluss in dieser ehemaligen Sowjetrepublik. Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie der russische Abgeordnete und Kommunist Sergej Gawrilow im georgischen Parlament im Sessel des Vorsitzenden Platz nimmt.

Gawrilow war zusammen mit russischen Parlamentariern zu einer Tagung der so genannten "Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie (IAO)" nach Tiflis gereist. In dem Forum von Abgeordneten aus überwiegend christlich-orthodoxen Ländern hat Gawrilow derzeit den Vorsitz. Die Tagung fand im Plenarsaal des georgischen Parlaments statt. Gawrilow wird vorgeworfen, die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt werden, mehrmals besucht zu haben. Als die Proteste begannen, verließ Gawrilow zusammen mit seinen Kollegen fluchtartig das Land. Am Abend des 20. Juni wurde die Demo von der georgischen Polizei gewaltsam aufgelöst. Nun fordern die Menschen den Rücktritt des Innenministers.

Angst vor Verfolgung

Georgien Proteste in Tiflis (DW/V. Esipov)

Mari Kantschaweli spricht lieber Englisch als Russisch

Die 28-jährige Englischlehrerin Mari Kantschaweli kommt jeden Abend zu den Protesten. Sie hält ein Plakat auf dem steht: "Sie würde auch zur Demo gehen, doch dann verliert meine Mutter ihren Job" -  ein Hinweis darauf, dass so mancher Oppositioneller die Verfolgung durch die Behörden fürchtet.

Kantschaweli spricht fließend Russisch, doch sie will Fragen nur auf Englisch beantworten. "2008 habe ich die russische Sprache vergessen", sagt sie und spielt auf den damaligen russisch-georgischen Krieg an. Das Thema Russland zieht sich wie ein roter Faden durch alle Protestreden vor dem Parlamentsgebäude. "Seit 30 Jahren fordern wir Freiheit für unser Land, damit es keine Kolonie eines reichen Nachbarn mehr ist", sagt Kantschaweli. Dass sich ein Abgeordneter der russischen Staatsduma einfach in den Sessel des georgischen Parlamentspräsidenten gesetzt habe, sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Laut Kantschaweli verstehen Touristen aus Russland den Protest nicht. So habe eine 20-jährige Russin sie gefragt, ob die Aktion überhaupt genehmigt sei. "Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und daher sind Proteste automatisch erlaubt", betont sie.

Georgien (picture-alliance/AP Photo/S. Aivazov)

Proteste in Tiflis

Spannungen mit Moskau

Die meisten georgischen Bürger betrachten Russland als Besatzer, sagt Peter-Andreas Bochmann von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Tiflis. Obwohl mit der Machtübernahme der Partei "Georgischer Traum" im Jahr 2012 der offizielle Ton gegenüber Moskau deutlich entschärft wurde, gibt es weiterhin Spannungen. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen an der Demarkationslinie zu Abchasien und Südossetien. Laut Tiflis verschieben die von Russland kontrollierten bewaffneten Verbände die "Grenze" immer weiter in georgisches Territorium hinein. Hinzu kommen Fälle von Entführungen georgischer Bürger zum Zweck der Lösegelderpressung.

Das stabile Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, das in Tiflis deutlich zu spüren ist, konnte die politische Unzufriedenheit nicht mildern. Wie die Nachbarstaaten Russland und Türkei erlebt auch Georgien eine Konzentration der Macht in den Händen einer Regierungspartei, hinter der eine mächtige Person steht. In Georgien ist das der Milliardär Bidsina Iwanischwili. Beobachtern zufolge gilt er de facto schon als "Besitzer des Landes": Politische Verfahren nach europäischem Vorbild seien fast unmöglich. Eine Opposition werde nicht als normaler Bestandteil des politischen Systems betrachtet. Es werde sogar versucht, sie zu zerstören.

"Trotz des erklärten Strebens nach Mitgliedschaft in der EU und der NATO entsteht in Georgien faktisch ein Staatsmodell nach russischem Vorbild", meint Peter-Andreas Bochmann. Die Hauptmerkmale seien ein Einparteiensystem, Zentralisierung, Korruption sowie das Fehlen eines politischen Wettbewerbs im europäischen Sinne.

Georgien Proteste in Tiflis (DW/V. Esipov)

Mariam Gegutschadse: Protest auch gegen eigene Politiker

Pro-russische Lobby

Die Demonstranten vor dem georgischen Parlament werfen der Regierung außerdem einen schleichenden Ausverkauf des Landes an russische Oligarchen vor. "Das ist nicht nur ein Protest gegen die russische Besatzung, sondern auch ein Protest gegen alle pro-russischen georgischen Politiker, gegen die russische Lobby", sagt Mariam Gegutschadse, eine andere Teilnehmerin der Demo. Auch sie will mit uns nur auf englisch reden. Georgien solle nicht von der russischen Wirtschaft abhängen, meint sie, denn Russland könne man nicht trauen. Ihr zufolge will Moskau Tiflis mit dem jüngst verhängten Verbot von Flügen von Russland nach Georgien nur unter Druck setzen.

Was Touristen angehe, so Gegutschadse, seien alle willkommen, die die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens nicht in Frage stellen. "Wir sind nicht fremdenfeindlich", unterstreicht sie. Doch man freue sich nur über diejenigen, die anerkennen würden, dass ein Fünftel des Territoriums Georgiens von Russland besetzt sei.

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