Generalstreik legt Argentinien weitgehend lahm | Aktuell Amerika | DW | 25.06.2018
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Lateinamerika

Generalstreik legt Argentinien weitgehend lahm

In Argentinien ist das öffentliche Leben großenteils zum Erliegen gekommen. Ursache ist ein eintägiger Generalstreik, der sich auch gegen eine Vereinbarung der Regierung in Buenos Aires mit dem IWF richtet.

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Generalstreik in Argentinien

In der Hauptstadt Buenos Aires fuhren keine Züge, S-Bahnen oder Busse. Auch der Flugverkehr war unterbrochen, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Auch Industrie und Handel ruhten größtenteils. Außerdem versperrten radikale Gruppen Zugangsstraßen nach Buenos Aires.

Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag.

Argentinien Generalstreik (Getty Images/AFP/E. Abramovich)

Polizisten in Schutzkleidung stehen Demonstranten in Buenos Aires gegenüber

"Der Streik richtet sich gegen das Wirtschaftsprogramm. Der Internationale Währungsfonds hat Argentinien immer nur Ärger gemacht", sagte Gewerkschaftschef Juan Carlos Schmid der Nachrichtenagentur AFP. Seine Gewerkschaft CGT erwartete mehr als eine Million Streikteilnehmer.

IWF verlangt Gegenleistungen

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verbinden viele Argentinier schmerzhafte Erinnerungen an frühere Wirtschaftskrisen, die 2001 in einer Staatspleite endeten - dafür machen sie den IWF verantwortlich. Das hoch verschuldete Land hatte sich Anfang Juni mit dem IWF auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (knapp 43 Milliarden Euro) verständigt. Die Regierung in Buenos Aires hatte den IWF um Hilfe gebeten, da die Landeswährung Peso seit Jahresbeginn 35 Prozent ihres Wertes verloren hatte. Vergangene Woche billigte die IWF-Direktion offiziell einen Dreijahresplan der Regierung, die bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Unter anderem sollen Investitionen in den Provinzen gekürzt werden.

Zudem verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Etatkürzungen zu massiven Entlassungen in der Staatsverwaltung und zur Einstellung von öffentlichen Bauprojekten führen werden. Kabinettschef Marcos Peña bezeichnete den Ausstand als "politischen Streik". Nach Schätzungen des Finanzministeriums kostet der Generalstreik die Wirtschaft 28 Milliarden Peso (900 Millonen Euro).

kle/qu (afp, dpa)

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