Generalbundesanwalt lässt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen | Aktuell Deutschland | DW | 01.10.2018
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Rechtsextremismus

Generalbundesanwalt lässt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen

Generalbundesanwalt Frank hat gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Die Verdächtigen wurden in Sachsen und Bayern aufgegriffen.

Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz (picture alliance/dpa)

Nach der Demonstration am 14.09.2018 sollen einige der Festgenommenen als "Bürgerwehr" durch Chemnitz gezogen sein

Die sechs Festgenommenen im Alter von 20 bis 30 Jahren sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet und sich als Rädelsführer beteiligt zu haben. Christian K. war bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Männer den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen, wobei Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll.

Angriffe auf Ausländer geplant

Die Gruppe soll sich zum Ziel gesetzt haben den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Bereits am 14. September 2018 sollen fünf der Festgenommenen als sogenannte Bürgerwehr gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen in Chemnitz an der Schlossteichinsel mehrere ausländische Mitbürger angegriffen und verletzt haben. Dabei waren sie bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein "Probelauf" für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

"Bedrohung von rechts"

Angesichts der Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene sieht Bundesjustizministerin Katarina Barley eine Bedrohung von rechts. "Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten. Das Netzwerk, gegen das sich jetzt die Ermittlungen richten, steht nicht allein."  

Katarina Barley Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin (Imago/J. Blume)

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley

Sachsens Innenminister Roland Wöller hat die Festnahmen als einen "entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus" bezeichnet. Sie seien "ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen", so der CDU-Politiker. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei.

Nach der Tötung eines jungen Manns Ende August in Chemnitz war es in der sächsischen Stadt wiederholt zu Demonstrationen auch rechter Gruppen gekommen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

bri/se (Generalbundesanwaltschaft, afp, dpa)

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